• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 23/17 (Urteil)

  ...§ 194 GVG i.V.m. § 55 VwGO und des § 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO genügt hätte. Es fehlte eine mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligter Richter, wie sie im Regelfall geboten ist. Die Meinungsb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 12/14 (Urteil)

  ...identische Anforderungen an die Ermittlung des unbekannten Eigentümers. Denn auch nach dieser Vorschrift hat die Behörde diejenigen Erkenntnismöglichkeiten heranzuziehen, die sich ihr vernünftigerweis...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 46/10 (Urteil)

  ...in Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich oder lediglich h...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 62/14 (Urteil)

  ...iche mit Auswirkung einerseits auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Siedlungsbereichen und andererseits auch auf das Leben und die existenzielle Sicherheit der einzelnen in diesen Sied...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 64/14 (Urteil)

  ...iche mit Auswirkung einerseits auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Siedlungsbereichen und andererseits auch auf das Leben und die existenzielle Sicherheit der einzelnen in diesen Sied...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 61/14 (Urteil)

  ...iche mit Auswirkung einerseits auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Siedlungsbereichen und andererseits auch auf das Leben und die existenzielle Sicherheit der einzelnen, in diesen Sie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 24/10 (Urteil)

  ...ilichkeit und innerer Distanz verpflichtet; sie darf sich keiner Einflussnahme aussetzen, die ihr diese Freiheit faktisch nimmt oder weitgehend einschränkt. Die fachbezogene Integrität der Planfestste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 63/14 (Urteil)

  ...iche mit Auswirkung einerseits auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesen Siedlungsbereichen und andererseits auch auf das Leben und die existenzielle Sicherheit der einzelnen in diesen Sied...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 18/14 (Urteil)

  ...igt die Zulassung der Revision nicht. Sie ist, soweit sie sich als im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich erweist, nicht klärungsbedürftig. Ihre Beantwortung ergibt sich ohne weiter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/13 (Urteil)

  ...ik ein bestimmtes Objekt (Gebäude, Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume), auf das sich die Maßnahmen i.S. des § 7h ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/12 (Urteil)

  ...ionswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) in ihrem Regelungsbereich die baurechtlichen Entscheidungen einschließen. Wie bereits erörtert, liegt es nahe, dass im Hinblick a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/16 (Urteil)

  ...iegen eines Rechtsschutzbedürfnisses sei "zweifelhaft". Auch wenn der Hinweis im Übrigen ganz überwiegend im Indikativ formuliert ist, ließen die vorgenannten Formulierungen für die anwaltli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/12 (Urteil)

  ...ionswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) in ihrem Regelungsbereich die baurechtlichen Entscheidungen einschließen. Wie bereits erörtert, liegt es nahe, dass im Hinblick a...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 22/13 (Urteil)

  ...iehen, diese einer neuerlichen Sachprüfung mit dem Ergebnis einer Bestätigung der ursprünglichen Entscheidung unterziehen und insoweit im Sinne eines Zweitbescheides die Rechtsschutzmöglichkeiten wied...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 19/16 (Urteil)

  ...ie Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die wie die §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA eine Ausschlussfrist für die Beitragserhebung unter maßgeblicher Berücksichtigung dieser Kriterien festlegt, ist keine F...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)

  ...instuft (PFB S. 252). Im Ergebnis verneint sie eine erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf die drei genannten Wirkfaktoren. Insgesamt ergäben sich keine erheblichen Beeinträchtigungen hinsichtlic...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 8/15 (Urteil)

  ...itglieder mehrheitlich auf ein weiteres unparteiisches Mitglied, das den Vorsitz führen soll, einigen. Dieses Mitglied muss kein Jurist sein. Kommt eine Einigung über den Vorsitz in dieser Frist nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/15 (Urteil)

  ...il vom 3. Dezember 2008 II R 19/08, BFHE 224, 268, BStBl II 2009, 403, unter II.2.a). Dies gilt insbesondere für Grundstücke, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr im Hinblick auf ihre Rentierlichkeit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...ie hiermit nicht durchzudringen, weil ihr Vortrag unsubstantiiert ist. Die Klägerin legt nicht dar, dass an in ihrem Eigentum stehenden und schutzbedürftigen Grundstücken die maßgeblichen Immissionsri...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 16/15 (Urteil)

  ...is eine Beteiligte gehört. Dieser Grund ist geeignet, im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Denn es reicht aus, wenn...