• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 98/16 (Urteil)

  ...ich schließlich auch hinsichtlich der von ihm betriebenen Zwangsversteigerung in die Miteigentumsanteile der Antragsgegnerin nicht auf § 1258 Abs. 2 Satz 2 BGB berufen. Hierbei handelt es sich um eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)

  ...in seinem Urteil vom 30. April 2008 - 5 S 2858/06 - (VRS 2009, 225) davon ausgegangen, dass bei einem Verstoß gegen § 32 StVO die Zuständigkeit für eine Beseitigungsanordnung bei der Ortspolizeibehörd...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)

  ...ie Richtlinie 2009/112/EG der Kommission vom 25. August 2009 (ABl L 223 vom 26. August 2009 S. 26), eine solche Differenzierung auf. Ebenso wie die Wirkung unterscheiden sich die Voraussetzungen für d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 377/17 (Urteil)

  ...s. 9/95 S. 29; BR-Drucks. 526/80 S. 29). Das Gesetz hat somit dem Sozialversicherungsträger die Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Ersatzanspruchs beim Schädiger nicht für einen Rückgriff wegen ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 32/15 (Urteil)

  ...Immissionspunkt IP 2 (D-Weg 5) mit 32,2 dB (A) eingehalten worden sei. Die Gutachter wiesen aber auch darauf hin, dass die Geräusche der im Messzeitraum in Betrieb befindlichen Rückkühlanlage intermit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/11 R (Urteil)

  ...itivliste" beschränkende Regelung. Es hat vielmehr die Funktion einer reinen Auslegungs- und Orientierungshilfe für die medizinische Praxis und für die Gerichte nur die Qualität einer unverbindli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/10 R (Urteil)

  ...22.5.1974 - BSGE 37, 257, 259 = SozR 2200 § 1248 Nr 3 S 9; BSG vom 22.6.1978 - BSGE 46, 279, 281 = SozR 2200 § 1248 Nr 25 S 56). Er hatte damit die Möglichkeit, Einfluss auf die Höh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/12 (Urteil)

  ...Wegstreckenentschädigung ist nicht sozialplanfähig im Sinne von § 80 Abs. 3 Nr. 13 SächsPersVG a.F., so dass insoweit keine Zuständigkeit der Einigungsstelle gegeben ist. Der Sozialplanfähigkeit diese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/15 R (Urteil)

  ...2011 bis 23.1.2012 Alg zu zahlen (Urteil vom 24.10.2012). Die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigungsfrist (§ 44 TV AL II) habe hier sieben Monate zum Monatsende betragen. Diese Frist sei bei der Kü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)

  ...insichtlich Umsatzsteuer in Höhe von 536.126,10 € bis zum 30. April 2002 (Stundungsverfügungen vom 21. Dezember 2001 und 22. Januar 2002), überwies das Finanzamt H in den Jahren 2002 und 2003 in Teilb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/16 (Urteil)

  ...ihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2819/14 (Urteil)

  ...iegt es (vormals gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 a.F. i.V.m. § 277 Abs. 1 ZPO a.F., jetzt nach § 521 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 277 Abs. 1 ZPO) nur, seine Verteidigungsmittel insoweit vorzubringen, als es nach ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/10 R (Urteil)

  ...II noch das SGB XI legaldefiniert. Er wird durch § 2 Abs 1 Nr 17 Halbs 2 SGB VII in zweierlei Hinsicht einschränkend konkretisiert. Zum einen sind nur Pflegetätigkeiten iS des § 14 Abs 4 SGB XI, also ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)

  ...ichtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 415/16 (Urteil)

  ...inks, wobei er die Mittellinie überfuhr, und anschließend wieder zurück nach rechts. Mit einer Geschwindigkeit von 73 bis 83 km/h stieß der BMW mit dem rechten Hinterrad an die rechtsseitige Bordstein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 416/14 (Urteil)

  ...itsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie erbringen Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (§ 40 SGB IX) sowie im Arbeitsbereich (§ 41 SGB IX). Die Leistungen im Ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 839/09 (Urteil)

  ...I. Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist auch gegenüber der Beklagten zu 2. rechtzeitig eingelegt worden, obwohl diese in der Revisionsschrift nicht ausdrücklich als Revisionsbeklagte genann...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2639/09 (Urteil)

  ...ichts greife unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. Der Beschwerdeführerin seien nur noch Tätigkeiten erlaubt, die sich geringfügig auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...ichtlichen Urteils bei der verkündeten Entscheidung um ein Endurteil in Form eines Teilurteils und nicht um ein Zwischenurteil handele. Stelle sich - wie im Streitfall - im Rahmen einer gemäß § 280 Ab...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1951/11 (Urteil)

  ...ich seitdem nur noch für die Einbeziehung in eine Mithaft und Entlassung aus einer solchen, nämlich jetzt in § 23 Abs. 2 2. Hs. KostO. Die Heranziehung des Nennwerts nach jetzt § 23 Abs. 2 1. Hs...