• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 27/11 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof ist gerade nicht davon ausgegangen, dass es sich bei der Höchstbetragsregelung um einen der Verfassung widersprechenden Stückzahlmaßstab handelt. Er hat auch keine Anhaltspunkte daf...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (3. Kammer) - 3 L 54/19.NW (Urteil)

  ...Adresse in Kandel an. Der Antragsteller konzentriert seine Aktivitäten anscheinend ausschließlich auf Kandel. Die geplante Veranstaltung, auf die öffentlich im Amtsblatt aufmerksam gemacht werden soll...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 13/16 (Urteil)

  ...arüber hinaus hat es nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, dass die verfügbaren Haushaltsmittel nicht mehr ausreichen, um die Zusagen aus der Gründungsphase der Beklagten in Bezug auf Mitarbeit...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/16 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des § 33 WHG. Der Verwaltungsgerichtshof hat demgegenüber nicht festgestellt, dass der Wasserbehörde auch andere, in der Fachwissenschaft in gleicher Weise als tauglich anerkannte Verfahre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 22/16 (Urteil)

  ...Abwasserbeitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) im Berufungsverfahren noch dadurch geheilt werden kann, dass nach Erlass des Bescheides, des Wid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 6/18 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat ist, solange das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde schwebt, als Geric...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 3/18 (Urteil)

  ...aat nicht daran, Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubeha...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 322/18 (Urteil)

  ...Abs. 1 Nr. 4b KAG in Verbindung mit § 169 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO).(OVG des Saarla...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...acht zwar geltend, die aufgeworfene Rechtsfrage betreffe revisibles Recht, da sie die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Bestimmtheit von Abgabevorschriften zum Gegenstand habe. Dara...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 32/15 (Urteil)

  ...Absatz ausgeführt hat: "Tatsache ist, dass der so angekündigte Verwaltungsakt dann jedenfalls nicht erlassen wurde." Diese Formulierung deutet eher darauf hin, dass - jedenfalls nach der im ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)

  ...anzliche Urteil hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch zusteht. So führt das Berufungsgericht im zweiten Absatz der Entscheidungsgründe aus, mit Ausnahme des Ersatzanspruchs für Unterhaltungsmaßnahm...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 66/17 (Urteil)

  ...achzuweisen, erreicht wird. Zugleich verlangt das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG die Sanktionierung. Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass nur eine eigenstä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 21/16 (Urteil)

  ...Abwasserbeitrags nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) im Berufungsverfahren noch dadurch geheilt werden kann, dass nach Erlass des Bescheides, des Wid...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/14 (Urteil)

  ...§ 127 Nr. 2 BRRG zu verweisen, die nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG weiterhin gilt. Danach kann die Revision außer auf die Verletzung von Bundesrecht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/11 (Urteil)

  ...ange nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstricht...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 16/13 (Urteil)

  ...abhängig davon hat das Verwaltungsgericht jedoch auch nicht tragend auf die Annahme einer Substantiierungslast der Klägerin abgestellt. Im Zusammenhang mit ihrem Einwand, dass Auswirkungen der ersten ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 12/09 (Urteil)

  ...altenen Unterlagen pauschal als geheimhaltungsbedürftig angesehen hat, führt zugleich auf einen Ermessensfehler i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu auch Beschluss vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 29/18 (Urteil)

  ...Art. 49 und 56 AEUV, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachten. In einem solchen Fall muss di...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 1777/18 (Urteil)

  ...a der Antragsteller noch keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO bei der Antragsgegnerin gestellt hat, geht das Gericht davon aus, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 BN 2/15 (Urteil)

  ...altungsgerichtshof hat als steuerauslösende Tatbestände auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden durch natürliche Personen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin abgestellt und darin die A...