AsylVfG 1992 § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige (Law)

...§ 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufen...

AsylVfG 1992 § 27a (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staa...

AsylVfG 1992 § 49 Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung (Law)

...§ 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden soll. (2) Die Verpflichtung kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ord...

AsylVfG 1992 § 51 Länderübergreifende Verteilung (Law)

...§ 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu tragen. (2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf A...

AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. ...

AsylVfG 1992 § 58 Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist. Satz 1 gilt entspr...

AsylVfG 1992 § 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung (Law)

...§§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.

AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

...§ 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen. ...

AsylVfG 1992 § 63 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (Law)

...§ 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 2. das Datum der Asylantragstellung. Im Übrigen gilt § 78a Absat...

AsylVfG 1992 § 64 Ausweispflicht (Law)

(1) Der Ausländer genügt für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. (2) Die Bescheinigung berechtigt nicht zum Grenzübertrit...

AsylVfG 1992 § 71a Zweitantrag (Law)

...§§ 56 bis 67 gelten entsprechend. (4) Wird ein weiteres Asylverfahren nicht durchgeführt, sind die §§ 34 bis 36, 42 und 43 entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer nach Rü...

AsylVfG 1992 § 73a Ausländische Anerkennung als Flüchtling (Law)

...§ 72 Abs. 1 genannten Umstände eintritt. Der Ausländer hat den Reiseausweis unverzüglich bei der Ausländerbehörde abzugeben. (2) Dem Ausländer wird die Rechtsstellung als Flüchtling in der B...

AsylVfG 1992 § 73c Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten (Law)

...§ 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zurückzunehmen, wenn sie fehlerhaft ist. (2) Die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes ist zu wid...

AsylVfG 1992 § 80 Ausschluss der Beschwerde (Law)

...§ 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

AsylVfG 1992 Anlage II (zu § 29a) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana ...

BBergG § 50 Anzeige (Law)

...§ 52 eingereicht wird. (2) Absatz 1 gilt für die Einstellung des Betriebes mit Ausnahme der in § 57 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichneten Fälle entsprechend. § 57 Abs. 1 Satz 2 ...

BeamtStG § 50 Personalakte (Law)

Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem u...

BEG § 50 (Law)

...§ 46 übertragbar und vererblich. Für die Befreiung von der Erbschaftsteuer findet § 46 Abs. 3 entsprechende Anwendung.

BVG § 50 (Law)

Elternrente erhält, wer voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder aus anderen zwingenden Gründen eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben ka...