AGB DDR (XXXX) §§ 67 bis 70b (weggefallen) (Law)

AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer 1. ...

BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen (Law)

...§ 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen. (3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbei...

BeurkG § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung (Law)

...§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Die Zustellung von Urkunden, die eine Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 zum Gegenstand haben, kann auc...

BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich best...

EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

...§ 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Gesetzes entstanden ist, 3. die Menge der unversteuert an Inhaber einer Erlaubnis nach § 31 ...

BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

...§ 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die Landesregierungen oder die von diesen ermächtigen Landesjustizverwaltungen können in der Verordnung nach § 126 Abs. 1 Satz ...

PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

...§§ 55, 61 bis 66; die Benutzung der Personenstandsregister kann von allen an das zentrale Register angeschlossenen Standesämtern gewährt werden. (4) (weggefallen)

NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

(1) Der Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheins wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkund...

WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

(1) Gegen einen Wirtschaftsprüfer, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaft...

WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrech...

EnWG 2005 § 4 Genehmigung des Netzbetriebs (Law)

...§ 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über. (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder...

EnWG 2005 § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers (Law)

...§§ 8 oder 9 oder §§ 10 bis 10e einhält.

EnWG 2005 § 12d Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber (Law)

Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen der Regulierungsbehörde jeweils spätestens bis zum 30. September eines jeden geraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2018, einen gemeinsamen Umsetzung...

EnWG 2005 § 12g Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 29. Zur Vorbereitung der Festlegung haben die Betreiber von Übertragungsnetzen der Regulierungsbehörde einen Bericht vorzulegen, in dem Anlagen ihres Netzes, deren Störung oder Zerstörung erhebliche...

EnWG 2005 § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen (Law)

...§ 11 Absatz 3 unberührt. Die Sätze 3 und 4 sind für Entscheidungen des Betreibers von Übertragungsnetzen im Rahmen von § 13b Absatz 5, § 13f Absatz 1 und § 16 Absatz 2a entsprechend anzuwenden. ...

EnWG 2005 § 13b Stilllegungen von Anlagen (Law)

...§ 3 der Netzreserveverordnung ergeben. Die Begründung kann sich auf die Liste systemrelevanter Gaskraftwerke nach § 13f Absatz 1 stützen. (3) Mit Ausnahme von Revisionen und technisch beding...

EnWG 2005 § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen (Law)

...§ 13b Absatz 5 Satz 1 verboten ist, kann als angemessene Vergütung für die Verpflichtung nach § 13b Absatz 5 Satz 11 von dem jeweiligen Betreiber eines Übertragungsnetzes geltend machen: ...

EnWG 2005 § 13e Kapazitätsreserve (Law)

...§§ 13b und 13c sowie zur Netzreserve nach § 13d unberührt bleiben; Betreiber von Lasten müssen diese nicht endgültig stilllegen, dürfen aber mit den Lasten endgültig nicht mehr an den Ausschreibungen ...