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RVG § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr (Law)
...währt werden, für die ein Anspruch nach § 48 Absatz 6 besteht. Auf Antrag ist dem Rechtsanwalt ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und...
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WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 51 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...waltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligte...
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GmbHG § 51 Form der Einberufung (Law)
...werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. (4) Das gleiche gilt in bezug auf Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Beruf...
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SVWO 1997 § 51 (Law)
...weggefallen)
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SUG § 51 Gebühren und Auslagen (Law)
...1 Nummer 3 werden Gebühren erhoben. (2) Gebühren werden auch für einen erfolglos eingelegten Widerspruch erhoben. (3) Auslagen werden von einem Beteiligten nur erhoben, wenn das Se...
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UStDV 1980 § 51 (Law)
...weggefallen)
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WehrPflG § 51 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13...
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AbwV Anhang 51 Oberirdische Ablagerung von Abfällen (Law)
...wasser darf mit anderem Abwasser, ausgenommen Abwasser, das aus Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen stammt, zum Zweck der gemeinsamen biologischen Behandlung nur vermischt werden, wenn zu...
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BörsZulV § 51 Veröffentlichung der Zulassung (Law)
...wird von der Geschäftsführung auf Kosten der Antragsteller im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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AbgG § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung (Law)
...wecks zu verfahren. (3) Aus den Geldleistungen nach § 50 Abs. 1 beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von geringem Wert sind, zu kennzeich...
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BHO § 51 Besondere Personalausgaben (Law)
...werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
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ErsDiG § 51 Durchführung der Versorgung (Law)
...wie 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden. In Angelegenheiten des Absatzes 1, soweit die Beschädigtenversorgung nicht in der Gewähru...
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BPersVWO § 51 Vertrauensmann der Ortskräfte (Law)
...wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand. Dieser legt den Stimmzettel in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest. Der Wahl...
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KredWG § 51 Umlage und Kosten (Law)
...wesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. Für die Zeit...
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KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall (Law)
...10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben. Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch gef...
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InsO § 51 Sonstige Absonderungsberechtigte (Law)
...weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt; 3. ...
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LFGB § 51 Durchführung des Monitorings (Law)
...wachung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und 3, und Proben, die zur Durchführung des Monitorings entnommen werden, können jeweils auch für den anderen Zweck verwendet werden. In diesem Fall sind...
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LuftBO § 51 Such- und Rettungsdienst (Law)
Der Unternehmer muß Aufzeichnungen führen, nach denen er jederzeit in der Lage ist, den Organen des Such- und Rettungsdienstes unverzüglich für jedes im Betrieb befindliche Luftfahrzeug Angaben über A...
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LAnpG § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse (Law)
...wischen LPG und Rat des Kreises (nachfolgend zuständige Kreisbehörde genannt) sowie zwischen ihm und dem Eigentümer sind im Verlauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzulösen. ...