KrWG § 51 Überwachung im Einzelfall

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen, jedoch ausgenommen private Haushaltungen,

1.
Register oder Nachweise zu führen und vorzulegen oder Angaben aus den Registern mitzuteilen haben, soweit Pflichten nach den §§ 49 und 50 nicht bestehen, oder
2.
bestimmten Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben.
Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch geführt und Dokumente in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind.

(2) Ist der Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 61, so hat die zuständige Behörde dies bei Anordnungen nach Absatz 1, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Umfangs oder des Inhalts der Nachweispflicht, zu berücksichtigen. Dies umfasst vor allem die Berücksichtigung der vom Umweltgutachter geprüften und im Rahmen der Teilnahme an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellten Unterlagen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 K 5432/16
14. Januar 2020
9 K 5432/16 14. Januar 2020
Beschluss vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 2 K 2096/14
4. September 2015
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Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 8650/13
7. Mai 2015
17 K 8650/13 7. Mai 2015
Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (5. Kammer) - 5 A 5466/13
22. Oktober 2014
5 A 5466/13 22. Oktober 2014
Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 2480/13
22. April 2014
11 K 2480/13 22. April 2014