• ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

  ...1 und 2 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetzes bleiben unberührt. (6) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis, ...

• PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

  ...1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der teilweis...

• SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

  ...11 Abs. 3 entnommen worden, so darf das Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Versc...

• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...147 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsge...

• PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

  (1) Die Änderung des Familiennamens eines Kindes ist nur dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betrifft. (2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist...

• StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

  Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder i...

• ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einze...

• AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

  ...1153 - 1154; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) A ...

• WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

  Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

• BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

  Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen z...

• EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  (1) Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Wagen, die nur durch die Lad...

• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  ...1 und 2. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 gilt die Eröffnungsbilanz als geändert. Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die im Jahre 199...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  ...1 gilt entsprechend für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten Personen, die auf den Gebieten der Wirtschaft 1. ...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  ...1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung. ...

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  ...1) Das Patentamt prüft, ob 1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt, ...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  ...1) Hat sich der Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung einer ...

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  ...1. Dezember 1999 und für die Ansprüche auf Grund von Beiträgen ab dem 1. Januar 2000. Für den Zeitpunkt der Beitragsfreistellung wird der Barwert der zum 31. Dezember 1999 erreichten Anwartschaften un...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...1 und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchung. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden. ...

• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...1) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 1, soweit es sich um Aufgaben nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 handelt, aus dem Zentralen Fahrzeugregister 1. ...

• WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)

  Der Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.