BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...1 gilt nicht, soweit 1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, 2. Tat...

AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstag...

BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...

GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

...1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch ein...

GenG § 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes (Law)

Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltu...

JGG § 67 Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (Law)

(1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem Erziehungsberechtigten ...

SGB 6 § 67 Rentenartfaktor (Law)

...1. Renten wegen Alters 1,0 ...

SGB 5 § 67 Elektronische Kommunikation (Law)

(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen so bald und so umfassend wie mögl...

SGB 4 § 67 Aufstellung des Haushaltsplans (Law)

...1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpf...

TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen übe...

WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung (Law)

...1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und s...

ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

...1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3 oder 4 gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)

...1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten is...

PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)

Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsvero...

SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)

...1 besteht nicht, wenn 1. der von einem Nutzer zu zahlende Kaufpreis bei der Begründung von Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 2 des Wohnungseigen...

SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)

...1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 5 Satz 1 oder b) der Ortsdosis oder Ortsdosisleistung nach § 41 Absat...

HGBEG Art 22 (Law)

...1) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. ...

WG Art 22 (Law)

...1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß. (2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme ...

Grundgesetz Artikel 22 (Law)

Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ...