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LBG § 32 (Law)
...1) Soweit der Kreis der Beteiligten bekannt ist und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diesen Beteiligten...
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StromNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...118 Abs. 1b Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auf der Grundlage dieser Verordnung zu bestimmen. § 21 findet bei der erstmaligen Bildung nach Satz 1 keine Anwendung. § 118 Abs. 1b Satz 2 des Energi...
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SVG § 32 (Law)
...1) Die Kapitalabfindung ist insoweit zurückzuzahlen, als 1. sie nicht bis zu dem Zeitpunkt, der vom Bundesministerium der Verteidigung festge...
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RennwLottGABest § 32 (Law)
Ist in dem Preis für das Los zugleich in ungetrennter Summe die Vergütung für sonstige Leistungen enthalten, so hat der Veranstalter in der Anmeldung anzugeben und auf Erfordern nachzuweisen, welcher ...
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PostPersRG § 32 Gesamtbetriebsrat (Law)
...1) Die §§ 47 bis 53 des Betriebsverfassungsgesetzes finden mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Den gemäß § 47 Abs. 2 des Betriebsverfassungsg...
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AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)
...1. entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 ...
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BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)
...1 der Landesjustizverwaltung und dem Anwaltsgericht unverzüglich mitzuteilen. Über die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn d...
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OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)
...1) Die Geldbuße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betrof...
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UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)
...105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers binnen zwei Jahren nach ...
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SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)
...1) Hat eine der in § 92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches no...
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SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. Oktober 1997 in Kraft.
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SGB 3 § 95 Anspruch (Law)
...101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.
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PassV 2007 Anlage 1 Passmuster Reisepass (32 Seiten) (Law)
...17, 163 — 172) Reisepass ...
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BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)
...1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1, die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beam...
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AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)
...1 erwirbt, 10. entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, bei Tieren anwend...
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AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)
...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein ständiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich erm...
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EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)
...1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Dur...
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GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)
...1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und 90 sinngemäß.
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SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)
...1 Satz 1 der Tag, an dem die Voraussetzungen für die Neufestsetzung eingetreten sind.