• SGB 3 § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 4 gelten entsprechend. (2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 haben und denen im Sin...

• SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

  ...17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches gelten entsprechend.

• SGB 3 § 123 Bedarf bei Berufsausbildung (Law)

  ...13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geltende Bedarf zuzüglich 166 Euro monatlich für die Unterkunft; soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich diesen Betra...

• SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

  (1) Einer arbeitslosen Person sind alle ihrer Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgeg...

• SGB 3 § 147 Grundsatz (Law)

  ...1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach 1. der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um drei Jah...

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  ...1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug d...

• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...1. Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose, 2. Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutters...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  ...165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bes...

• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  ...1 zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach § 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und ...

• SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

  ...1) Die Bundesagentur hat aus den in ihrem Geschäftsbereich anfallenden Daten Statistiken, insbesondere über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über die Lei...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  ...1 geschlossene Vereinbarungen sind unwirksam.

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach d...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Ansp...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  (1) Wer eine Person, die Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld (laufende Geldleistungen) beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder die...

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...1 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine ...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  ...102 sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden.

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum ...

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  (1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit de...