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BVG § 38 (Law)
...1) Ist ein Beschädigter an den Folgen einer Schädigung gestorben, so haben die Witwe, der hinterbliebene Lebenspartner, die Waisen und die Verwandten der aufsteigenden Linie Anspruch auf Hinterblieben...
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BPersVG § 38 (Law)
...1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen. (2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Grupp...
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GVGEG § 38 (Law)
...1 bis 37 gelten entsprechend, wenn eine Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird oder wenn ein Unterbringungsbefehl nach § 126a der Strafprozeßordnung besteht.
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HwO § 38 (Law)
...1) Die Handwerkskammer hat eine Prüfungsordnung für die Gesellenprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. (2) Die Prüfungsordnun...
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HdlRegVfg § 38 (Law)
Gehört ein Ort oder eine Gemeinde zu den Bezirken verschiedener Registergerichte, so hat jedes Registergericht vor der Eintragung einer neuen Firma oder vor der Eintragung von Änderungen einer Firma b...
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MitbestG § 38 (Law)
(weggefallen)
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LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)
...1) Der Unternehmer hat unbeschadet seiner eigenen Verantwortung einen technischen Betriebsleiter und einen Flugbetriebsleiter zu bestellen, wenn es der Umfang des Unternehmens erfordert. Beide Aufgabe...
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LuftVG § 38 (Law)
...1 Nr. 1 und 5 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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SchiedsG § 38 (Law)
Hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin einen gesetzlichen Vertreter, so stellt die Schiedsstelle auch diesem die Terminsnachricht zu. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung...
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RennwLottGABest § 38 (Law)
Von der Einzahlung der Steuer hat die Finanzkasse dem Finanzamt umgehend Mitteilung zu machen.
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VRV § 38 Ersatzregister (Law)
...1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, daß ein maschinell geführtes Vereinsregister wieder in Papierform geführt wird, weil die Voraussetzungen nach § 55a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nur...
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VwGO § 38 (Law)
...1) Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. (2) Übergeordnete Dienstaufsichtsbehörde für das Verwaltungsgericht ist der Prä...
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VwVfG § 38 Zusicherung (Law)
...1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Wider...
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ZÄPrO § 38 (Law)
...1) Binnen drei Tagen nach Empfang der Zulassungsverfügung hat sich der Kandidat bei dem Vorsitzenden ohne besondere Aufforderung persönlich zu melden und hierbei die Zulassungsverfügung vorzulegen. ...
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
...12 x 17,6 cm) rot ------------------------------------------------------------------------------- I Ausgabestelle .......................... ...
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WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)
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WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)
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HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)
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HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)