WehrPflG (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV (XXXX) §§ 36 bis 41 (weggefallen) (Law)

SGG (XXXX) §§ 36 und 37 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 36 Rundfunk (Law)

...1 bis zum 31. Dezember 1991 nicht zustande, so ist die Einrichtung mit Ablauf dieser Frist aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt bestehendes Aktiv- und Passivvermögen geht auf die in Artikel 1 genannten Länd...

SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

Ist es erforderlich, die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs zu erregen, so darf ein Fahrzeug Licht- oder Schallsignale geben, die nicht mit anderen Signalen nach diesen Regeln verwechselt werden k...

ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

...1 und 2 entsprechend. § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 Kriegsdienstverweigerungsgesetzes bleiben unberührt. (6) Der Dienstpflichtige hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Zivildienstverhältnis, ...

PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

...sse nach § 32 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend für de...

SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

...11 Abs. 3 entnommen worden, so darf das Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Versc...

SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...147 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungsge...

PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

(1) Die Änderung des Familiennamens eines Kindes ist nur dann als Folgebeurkundung einzutragen, wenn sie den Geburtsnamen betrifft. (2) Bei einer Namensänderung der Eltern und des Kindes ist...

StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

...sschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

...sstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist; ...

AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

...sser für die Einleitungsstelle (1) An das Einleiten des Abwassers werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen geste...

WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen z...

EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

...1) Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Wagen, die nur durch die Ladu...

DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

...1 und 2. (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 gilt die Eröffnungsbilanz als geändert. Die Absätze 1 bis 3 sind letztmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die im Jahre 199...

GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

...1 und 2 erforderlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bei der Ausübun...

GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

...1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegebenen Prüfung. ...

MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

...1) Das Patentamt prüft, ob 1. die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt, ...