AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

...1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentli...

BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

...14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung oder...

BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)

...1 Satz 2) anzuwenden.

DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

(1) Für die Richter im Bundesdienst wird als Dienstgericht des Bundes ein besonderer Senat des Bundesgerichtshofs gebildet. (2) Das Dienstgericht des Bundes verhandelt und entscheidet in der...

DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

...1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellscha...

MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

...1 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 64.

PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...

PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Beitrags- und Erstattungsforderungen sowie für alle Kassenleistungen ist Köln.

TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...

WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

...14. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Die Beitragsordnung sowie deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energi...

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

...181 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach § 55 Absatz 5 in die Verteilungsmasse eingebrachten Grundstücke.

AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)

...1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geän...

Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister mit allen Daten ab, die der Biokraftstoffquotenstelle und den Hauptzollämtern vorliegen, sowie mit dem Informationsregister nach §§...

BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein andere...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

(1) Einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen ...