• TspV 2013 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...satzung eines Fahrzeugs, 5. das Verhalten im Verkehr und 6. die Maßnahmen zur Ab...

• TspV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...102), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 3. ...

• TspV 2013 § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (Law)

  ...sanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für eine Fähre von den Bestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Fährenbetriebsverordnung Ausnahmen zulassen, soweit ...

• TspV 2013 § 11 Besondere Verhaltensregeln (Law)

  ...sanlegestelle und Bootseinsatzstelle zum Anlegen, Ein- und Aussetzen nur benutzen, wenn es dabei die Fahrgastschiffe nicht behindert.

• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  ...sammenstoßes besteht, so müssen sie wie folgt einander ausweichen, a) wenn sie den Wind nicht von derselben Seite habe...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)

  ...Sachkunde) verfügen. (2) Der Sachkundenachweis nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 wird von der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftr...

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...satz 1 in Verbindung mit Anhang I Kapitel I Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorbehaltlich der Anlage 1 unter Beachtung des Artikels 26 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 unt...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...sagen. (2) Abweichend von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen Abweichungen von der ...

• TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)

  ...Satz 1 und Nummer 5.10. Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 und die Aufzeichnungen über die Gaskonzentration und Expositionsdauer bei Gasbetäubungsverfahren nach Anhang II Nummer 6.2. Satz 1 der ...

• TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

  Die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)

  Fahrzeuge und Verbände müssen bis Ende der festgelegten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.

• MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)

  ...satz 4 erst zum 1. April 2010 wirksam wird, und erfüllt er nicht die in Absatz 2 enthaltenen Voraussetzungen für eine Erhöhung zum 1. Februar 2010, tritt die nach Absatz 1 zum 1. Februar 2010 vorgeseh...

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...satz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war, ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...satz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu übermitteln: 1. die Massenkonzentration der Emissionen an Gesamtstaub, Quecksilber, Ges...

• BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...samte Abfallmitverbrennungsanlage, dazu gehören alle Abfallmitverbrennungslinien, die Annahme und Lagerung der Abfälle und Stoffe nach § 1 Absatz 1, die auf dem Gelände befindlichen Vorbehandlungsanla...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...Sauerstoff im Abgas, 3. die Temperaturen nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 sowie § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 und 4...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: ...

• BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1, 2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Absatz 4 Satz 1 o...

• GGKostV 2013 § 1 Kosten (Law)

  ...satz 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, 9. der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 5 Satz 3 der Ortsb...