• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 96/12 (Urteil)

  ...cc) Die erforderliche Kausalität kann sich aber auch daraus ergeben, dass der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Mitarbeiter im Falle seiner Anwesenhe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)

  ...10). Der Schutzzweck der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung im Konzern ließe sich schließlich auch nicht erreichen, wenn der Konzernbetriebsrat auf Unterrichtungs- und Beratungsrechte gegenü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 915/11 (Urteil)

  ...chriftlich auf dem entsprechenden Schmelzbericht.Falls erforderlich erfolgt eine Korrektur.Diese wird ebenfalls im Schmelzbericht dokumentiert.Der Schmelzmeister bzw. der Schichtverantwortliche ist da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...cher Krankenversicherer des Geschädigten. Mit Schreiben vom 29. September 2010 machte sie erstmals Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer der Beklagten geltend. Ende des Jahres 2010 verzichtet...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 47/15 (Urteil)

  ...chtsanwalt vor Gericht ohne Verpflichtung aus freien Stücken getragen, verliert sie hierdurch nicht ihren Zweck und wird nicht zu einem normalen Kleidungsstück. Nach dem maßgeblichen objektivierten Ho...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-111/14 (Urteil)

  ...chadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Untersuchung der schadensrelevanten Entwicklungen erstreckte sich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/15 (Urteil)

  ...cherungstechnischer Gewinne (bei einem lebensjüngeren Ausgleichsberechtigten) oder versicherungstechnischer Verluste (bei einem lebensälteren Ausgleichsberechtigten) zur Folge. Versicherungstechnische...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)

  ...cht (FG) entschied, der Anwendungsbereich des § 77 EStG erstrecke sich auch auf Abrechnungsbescheide über Kindergeld (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 1994). Der Abrechnungsbescheid sei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)

  ...chaltete amtliche Bausachverständige kam zu dem Ergebnis, der vom Sachverständigen des Klägers festgestellte Grundstückswert sei nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung des bei Vertragsabschluss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-120/14 (Urteil)

  ...chneten tatsächlichen CPO-Kosten nicht zu berücksichtigen und diese durch den Preis zu ersetzen, zu dem diese Unternehmen CPO ohne eine solche Verzerrung gekauft hätten, nämlich zu dem von den indones...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 71/17 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die aus dem Eingriff resultierenden vermögensrechtlichen Nachteile beschränkt und umfasse damit kein Schmerzensgeld. Diese Rechtsprechung sei auch nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 473/13 (Urteil)

  ...cht geltend zu machen. Das entspricht dem Schutz nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als solcher zwar noc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 60/14 (Urteil)

  ...cht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverwe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-499/12 (Urteil)

  ...ch gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit deutlich machen, für welche Maßnahmen sie dieses Verfahren abschließe. Das sei hier hinsichtlich der fraglichen mittelbaren Beihilfen jedoch nicht geschehen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)

  ...che wird gemäß § 854 Abs. 1 BGB durch die tatsächliche Gewalt über die Sache erworben. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/11 R (Urteil)

  ...chtsprechung des BVerwG gebieten würden. Seine frühere Rechtsprechung, die zwar grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung folgte, aus prozessökonomischen Gründen jedoch eine Berücksich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 549/14 (Urteil)

  ...chaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 2 Abs. 1 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)

  ...chlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Berechnung von Deckungsrückstellungen in ihrer versicherungstechnischen Bilanz Rechnung. Soweit die VBL - folgerichtig - die gleichen geschlechtsspezifisch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 161/16 (Urteil)

  ...chließend das Licht wieder ausschaltete, und schließlich auch auf die Flucht der Nebenklägerin ins Wohnzimmer noch interessengerecht reagierte. Zudem handelte er bei dem ersten Schlag, um die Schreie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 582/16 (Urteil)

  ...chlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Berechnung von Deckungsrückstellungen in ihrer versicherungstechnischen Bilanz Rechnung. Soweit die VBL - folgerichtig - die gleichen geschlechtsspezifisch...