• SGB 6 § 102 Befristung und Tod (Law)

  ...oder große Witwenrenten oder große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit mit Ablauf des Kalendermonats enden, in dem die Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbe...

• SGB 10 § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers (Law)

  ...orschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig. (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für de...

• VVG 2008 § 102 Betriebshaftpflichtversicherung (Law)

  ...onen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen. (2) Wird das Unternehmen an einen Dritten v...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  ...on die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

• BTGO 1980 § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen (Law)

  ...ochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muß erfolgen, wenn sie von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  ...olgen; sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind. Das gleiche gilt für die Schiffsführer von ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...ochen verlängert. § 97 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Hauptwahlvorstand die Frist auf höchstens 14 Wochen verlängern kann.

• MoselSchPV 1997 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  ...on 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentr...

• WDO 2002 § 102 Disziplinargerichtsbescheid (Law)

  ...orderliche Disziplinarmaßnahme verhängen, wenn keine höhere Disziplinarmaßnahme als ein Beförderungsverbot oder ein Beförderungsverbot mit Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts ve...

• UmwG 1995 § 102 Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...owie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)

  ...on Integrationsfachdiensten einschließlich psychosozialer Dienste freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen sowie an Träger von Integrationsprojekten. ...

• StBerG § 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...oder Steuerbevollmächtigten haben in der Sitzung, zu der sie als ehrenamtliche Richter herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die Steuerberater und Steuerbevollmächtigte...

• SGB 3 § 102 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...on ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch eine Umlage aufgebracht werden. (2) Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 Euro je ausge...

• BBG 2009 § 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit (Law)

  ...orschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in...

• WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Gewässeraufsicht im Sinne dieses Kapitels bei Anlagen und Einrichtungen, die der Verteidigung dienen, zum Geschäftsbereich des Bundesminis...

• SGB 4 § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren (Law)

  ...onischen Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung; die Erfüllung der Aufgaben der Kernprüfprogramme ist Bestandteil der Systemprüfung von Entgeltprogrammen für Arbeitgeber. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  (1) Das Wahlausschreiben nach § 39 Abs. 1 muss in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Arbeitnehmerinnen un...

• MitbestGWO 2 2002 § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  (1) Das Wahlausschreiben nach § 39 Abs. 1 muss im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: 1. dass die Arbeitnehmerinnen und ...

• LMRStV 2006 § 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 (Law)

  ...orsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2013 der zuständigen Behörde eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nich...