DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen) (Law)

BHO § 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Law)

...ralkasse besteht beim Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen kann bestimmen, dass die Zentralkasse bei einer Bundesbehörde seines Geschäftsbereichs eingerichtet wird. ...

JGG § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren (Law)

...rafbefehl erlassen werden. (2) Das beschleunigte Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ist unzulässig.

VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist;...

MoselSchPV 1997 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

RheinSchPV 1994 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

SGB 6 § 118 Fälligkeit und Auszahlung (Law)

...racht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bank...

SGB 3 § 118 Leistungen (Law)

...rag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches gelten ent...

BTGO 1980 § 118 Korrektur der Niederschrift (Law)

...raphischen Dienstes erzielt, so ist die Entscheidung des amtierenden Präsidenten einzuholen. (2) Der Präsident kann alle Beweismittel heranziehen.

SGB 12 § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe (Law)

...raftfahrzeughalter. Die in Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die in Satz 4 genannten Daten zu übermitteln. Sie haben die ihnen im Rahmen der Überprüfu...

WDO 2002 § 118 Zustellung der Berufung (Law)

...ranwalt oder, wenn dieser die Berufung eingelegt hat, dem Soldaten zuzustellen.

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

...rationsämter und bei Verwaltungsakten der örtlichen Fürsorgestellen (§ 107 Abs. 2) der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119). Des Vorverfahrens bedarf es auch, wenn den Verwaltungsakt ...

BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (Law)

...110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer infolge von Betriebsänderungen regeln. ...

GWB § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge (Law)

...ration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist, oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführe...

SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

...116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

BBG 2009 § 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz (Law)

...115f Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes den Anspruch auf Elternzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei aus zwingenden Gründen der inneren Sicherheit aufheben oder...

AsylVfG 1992 § 79 Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren (Law)

...racht hat, § 128a der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. (2) § 130 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.

BioSt-NachV § 79 Inkrafttreten (Law)

...raft. (2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.

ErsDiG § 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

...rangezogene Dienstpflichtige können einberufen werden. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 2 und 5 finden nicht statt. Zurückstellungen nach § 11 Abs. 4 sind zulässig, wenn die Heranziehung zum Zivildiens...

EuWO 1988 § 79 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

(1) Die nach dem Europawahlgesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger, den Bundeswahlleiter im Bundes...