GenG § 65 Kündigung des Mitglieds (Law)

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. (2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf i...

WiPrO § 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft (Law)

(1) Erhalten die Wirtschaftsprüferkammer oder die Abschlussprüferaufsichtsstelle Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass Berufsangehörige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausü...

BBauG § 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren (Law)

...118 und 119 entsprechend.

BeamtVG § 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (Law)

Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ei...

ArbGG § 65 Beschränkung der Berufung (Law)

Das Berufungsgericht prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind und ob bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter Verfahrensmängel unterlaufen sind oder Umstände v...

BHO § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

(1) Der Bund soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 5, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solch...

RechVersV § 65 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

UVPG § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung (Law)

(1) Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie die Änderung solcher Vorhaben bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde, sofern dafür nach den...

SVWO 1997 § 65 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

PStV Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...1150 — 1151)

PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...1144 — 1145)

PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...1146 — 1147)

PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

...1148 — 1149)

AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

Die Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätz...

ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

(1) Die Disziplinarmaßnahme wird durch eine schriftliche, mit Gründen versehene Disziplinarverfügung verhängt, die dem Dienstleistenden zuzustellen oder zu eröffnen ist. Über die Eröffnung ist eine Ni...

BWO 1985 § 65 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. ...

PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

...11/18/EU (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 21) geändert worden ist.

ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.