• GewO § 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern (Law)

  (1) Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen...

• IStGHG § 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 bezeichneten Unterlagen nicht. Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gilt entsprechend. (4) Für die aus Anlass der Vollstreckung der Strafe zu treffenden Entscheidungen, einschließli...

• InsO § 41 Nicht fällige Forderungen (Law)

  ...satz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag d...

• RÜG § 41 Mehrere Rentenansprüche (Law)

  ...satzaltersrente, b) Zusatzinvalidenrente. ...

• BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemä...

• BImSchV 41 § 11 Hilfspersonal; Haftpflichtversicherung (Law)

  ...satz von Hilfspersonal erfordert, muss dieses in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Der Einsatz des Hilfspersonals muss durch einen zwischen dem Hilfspersonal und dem oder der Sachverständigen...

• BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013...

• BImSchV 41 § 8 Unabhängigkeit von Sachverständigen (Law)

  ...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit eines Sachverständigen ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn dieser 1. ...

• PreisLS Nr 41 Sonderabschreibungen (Law)

  Der Ansatz höherer Anlageabschreibungen als gemäß Nummer 38 bis 40 zum Ausgleich einer ursprünglich nicht voraussehbaren technischen Entwicklung oder Bedarfsverschiebung oder aus anderem Anlaß (Sonder...

• BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)

  ...saufgaben nach §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG Überprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen an Anlagen, di...

• BewG § 41 Abschläge und Zuschläge (Law)

  (1) Ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichswert ist zu machen, 1. soweit die tatsächlichen Verhältnisse bei einer Nutzung o...

• BHO § 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)

  Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann das Bundesministerium der Finanzen nach Benehmen mit dem zuständigen Bundesministerium es von seiner Einwilligung abhängig machen, o...

• EnergieStG § 41 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

  ...satz 1) überführt wird. (2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, dass im Anschluss an die Einfuhr in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird. ...

• ErsDiG § 41 Anträge und Beschwerden (Law)

  ...Satz 1 oder Satz 3 darf der Dienstleistende nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden. (2) Richtet sich die Beschwerde gegen die Leitung der Dienststelle, kann sie bei der Präsi...

• KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 1 zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7, 13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskasse abz...

• IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung (Law)

  ...satzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat. (3) Das Ein...

• JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

  (1) Die Jugendkammer ist als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig in Sachen, 1. die nach den allgemeinen Vorschr...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  ...satz 4 ausgeschlossen ist.

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  ...sanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffentlichen Straßen bedarf der Unternehmer der Zustimmung des Trägers der Straßenba...

• ZO-Ärzte § 41 (Law)

  (1) Beratung und Beschlußfassung erfolgen in Abwesenheit der am Verfahren Beteiligten. Die Anwesenheit eines von der Kassenärztlichen Vereinigung gestellten Schriftführers für den Zulassungsausschuß i...