• SeeStrO 1972 Regel 36 Aufmerksamkeitssignale (Law)

  ...as die Aufmerksamkeit eines anderen Fahrzeugs erregen soll, muß so beschaffen sein, daß es nicht mit einem Schiffahrtszeichen verwechselt werden kann. Für die Zwecke dieser Regel ist die Verwendung vo...

• ErsDiG § 36 Personalakten und Beurteilungen (Law)

  ...ass die Benachrichtigung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder das Gemeinwohl beeinträchtigen würde. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch b...

• PfandBG § 36 Teilweise Übertragung (Law)

  ...asse nach § 32 Abs. 1 muss der bei der insolventen Pfandbriefbank verbleibende Teil der entsprechenden Deckungsmasse den Vorschriften über die Pfandbriefdeckung genügen. Satz 1 gilt entsprechend für d...

• SaatV § 36 Verpacken nach Probenahme (Law)

  ...as Saatgut nur unter Aufsicht eines Probenehmers verpackt werden. Beim Verpacken kann eine Probe nach § 11 Abs. 1 entnommen werden. Für die Kennzeichnung und Verschließung der Packungen oder Behältnis...

• SCEAG § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Die Strafvorschriften der §§ 147 bis 151a des Genossenschaftsgesetzes, des § 15a Absatz 4 bis 6 der Insolvenzordnung, des § 340m in Verbindung mit den §§ 331 bis 333 des Handelsgesetz...

• PStV § 36 Fortführung des Geburtenregisters (Law)

  ...14. Lebensjahr nur auf Wunsch des Kindes selbst, eingetragen. Erhält das Standesamt eine Mitteilung über den Austritt des Kindes aus dieser Religionsgemeinschaft oder den Übertritt in eine andere Reli...

• StGB § 36 Parlamentarische Äußerungen (Law)

  Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder i...

• ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)

  ...as zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehö...

• AbwV Anhang 36 Herstellung von Kohlenwasserstoffen (Law)

  ...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Einleiten des Abwassers werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderunge...

• WWSUVtr Art 36 Überprüfung des Vertrags (Law)

  Die Bestimmungen dieses Vertrags werden bei grundlegender Änderung der gegebenen Umstände überprüft.

• BHO § 36 Aufhebung der Sperre (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.

• EBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...ast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Wagen, die nur durch die Ladung verbunden si...

• DMBilG § 36 Berichtigung von Wertansätzen (Law)

  ...assene Ansatz nachzuholen oder der Wertansatz zu berichtigen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt; dies gilt auch, wenn die Vermögensgegenstände oder Schulden am Bilanzstichtag nicht meh...

• GewO § 36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (Law)

  ...assen, insbesondere über 1. die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellu...

• GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)

  Die Prüffrist nach Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlösc...

• MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)

  ...assen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gil...

• SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)

  ...asten Auskunft zu erteilen. (2) Einmalig zu zahlende öffentliche Lasten hat der Nutzer nicht zu tragen.

• PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)

  ...as Lebensjahr maßgeblich ist, das der Versicherte in diesem Kalenderjahr beginnt; dasselbe gilt für zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG), soweit sie nicht zurückgefordert werden; maßgeb...

• SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  (1) Die Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit tödlichem Ausgang 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Automatisiert und nicht automatisiert in ...

• StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...assungsbehörden oder 2. im Rahmen einer internetbasierten Zulassung an Personen im Sinne des § 6g Absatz 3 ...