KSVG (XXXX) §§ 49 - 51 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 51 Begriff (Law)

...as allgemeine Unternehmerwagnis, b) ein Leistungsgewinn bei Vorliegen einer besonderen unternehmerischen Leistung in wirtsch...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 51 Nachträgliche Anerkennung (Law)

...as Prüfungsverfahren sowie die Anerkennung gelten im übrigen die bei rechtzeitiger Anmeldung anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß. (3) Ist ein nachträglich angemeldeter Ausla...

BDG § 51 Senate für Disziplinarsachen (Law)

...as Bundesverwaltungsgericht gilt § 48 Abs. 1 entsprechend.

AgrStatG § 51 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

...as Fassungsvermögen der Brutanlagen ausschließlich des Schlupfraumes. (2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nummer 1 ist der...

JGG § 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten (Law)

...assungsgesetzes gilt entsprechend. (4) In den Fällen des Absatzes 2 ist vor einem Ausschluss auf ein einvernehmliches Verlassen des Sitzungssaales hinzuwirken. Der Vorsitzende hat die Erzieh...

WpÜG § 51 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Beschwerdegericht schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe oder der Zustellung des Widerspruchsbescheides de...

WVG § 51 Unterrichtung der Verbandsmitglieder (Law)

In Verbänden, die einen Verbandsausschuß haben, unterrichtet der Verbandsvorsteher die Verbandsmitglieder in angemessenen Zeitabständen über die Angelegenheiten des Verbands.

BBauG § 51 Verfügungs- und Veränderungssperre (Law)

...ass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die Genehmigung kann unter Aufla...

EnergieStV § 51 Pflichten, Steueraufsicht (Law)

...ass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzustellen. Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen vorschreiben oder b...

DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)

...as Wahlverfahren.

DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

...as Unternehmen mit Wirkung vom 1. Juli 1990 übertragen worden sind, oder auf dem Erlaß von Schulden beruhen. (2) Die aus der Neufestsetzung sich ergebenden zahlenmäßigen Veränderungen im Ver...

IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...as Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Gegenstand belegen ist, auf den sich die Einziehung bezieht, oder, wenn sich die Einziehung nicht auf einen bestimmten Gegenstand bezieht und bei der Vollstr...

JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

...as Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbeh...

RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

...as gesamte selbst abgeschlossene, das gesamte in Rückdeckung übernommene und das gesamte Versicherungsgeschäft jeweils folgende Angaben zu machen: a) ...

PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)

...as Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen bevollmächtigten Patentanwa...

PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)

...as gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsichtsbehö...

UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)

...as Bundesberggesetz dies anordnet.

VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)

...as Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an...