DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

(1) Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein Präsidialrat errichtet. Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. Er best...

EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)

(1) Den Betriebsbeamten sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder...

EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

...astung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt. (4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse ve...

BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

...as Register eingetragen, wenn 1. die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes gebo...

GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

...as Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbrie...

HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft...

IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

...as ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ...

SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)

Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.

ZO-Zahnärzte § 54 (Law)

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VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)

KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)

Die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. ...

EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken (§ 13) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Kreis oder die kreisfreie Stadt gültigen Wahlschein hat. ...

GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)

...as der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuzüglich des Betrags, in dessen Höhe der Ersteher nach § 114a des Gesetzes über...

MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...as Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht e...

KFürsV § 54 Dauer der Leistungen, Leistungen von Amts wegen (Law)

(1) § 60 Abs. 1, 2 und 4 und § 61 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes gelten für Leistungen der Kriegsopferfürsorge mit der Maßgabe, dass laufende Leistungen nur für die Zeiträume zu erbringen s...

SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachg...

SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

...as Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölften Kapitels des Fünften Buches gelten entsprechend.