• TspV 2013 § 11 Besondere Verhaltensregeln (Law)

  (1) Es darf nur bis zu einem Abstand von 20,00 m an die Abgrenzung einer öffentlichen Badefläche und eines Sporttaucherbereichs herangefahren werden; von den Ufern einer Badestelle ist ein Abstand von...

• TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)

  (1) Ein sonstiges Fahrzeug muss einem Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Wasserschutzpolizei, einem Fahrgastschiff oder einer Fähre ausweichen. ...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...rlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)

  ...15 als Sachkundenachweis im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 für die jeweils genannten Tätigkeiten. (8) Wer Geflügel oder Hasentiere ...

• TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

  ...rlust gewährleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 1...

• TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)

  ...rlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Betäubungsverfahren unters...

• TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)

  ...rlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

• TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

  Die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 2 Betrieb (Law)

  Fahrzeuge und Verbände müssen bis Ende der festgelegten Betriebszeiten in die Schleusenkammer eingefahren sein.

• BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rliche, nicht gefährliche Hölzer aus der Landschaftspflege, soweit sie auf Grund ihrer stofflichen Beschaffenheit mit den Hölzern aus der Forstwirtschaft vergleichbar sind, ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...rliche Messung des Feuchtegehaltes verzichten und die Verwendung des in Einzelmessungen ermittelten Wertes zulassen. In diesem Fall hat der Betreiber Nachweise über das Vorliegen der vorgenannten Vora...

• BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rliche Abfälle“ im Sinne dieser Verordnung sind gefährliche Abfälle gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung. (19) „Leichtes Heizöl“ im Sinne dieser Verordnung ist Heizöl EL nach DIN 51603-1, ...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...rlangen der zuständigen Behörde Massenkonzentrationen der Emissionen nach § 8 Absatz 1 Nummer 3 kontinuierlich zu messen, wenn geeignete Messeinrichtungen verfügbar sind. (6) Abweichend von ...

• BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...rlich Folgendes zu veröffentlichen: 1. die Ergebnisse der Emissionsmessungen, 2. ...

• BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...15 Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 10. entgegen § 15 Absatz 4 eine Messeinrichtung nicht oder n...

• GGKostV 2013 § 1 Kosten (Law)

  ...rlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, 2. der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung S...

• GGKostV 2013 § 2 Gebührenfestsetzung (Law)

  ...rliche Reisezeit wird je begonnene Viertelstunde mit dem für die einzelnen Abschnitte geltenden Stundensatz abgerechnet. Werden Amtshandlungen, die für mehrere Antragsteller zu erbringen sind, miteina...

• TspV 2013 § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren (Law)

  ...rlaubt, die folgende Voraussetzungen erfüllt: 1. die Abfallentsorgung an Land ist gewährleistet, 2. ...

• TspV 2013 § 10 Gesperrte Wasserflächen (Law)

  (1) Folgende Wasserflächen dürfen nicht befahren werden: 1. der durch Bojen abgegrenzte Bereich ...

• TspV 2013 § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen (Law)

  ...rlaubnis zum Befahren muss vor der Fahrt erworben werden. Zum Einsetzen oder Auswassern eines Wasserskizugbootes ist keine Befahrenserlaubnis erforderlich. (2) § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 u...