WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)

AGB DDR § 58 (Law)

...Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus, b) Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kin...

BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)

...konto muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein. Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbereich des Notars od...

BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)

Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes t...

GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)

...kapitals bleibt unberührt. Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzahlung von Einlagen oder zum Zweck des Erlasses zu leistender Einlagen, dürfen die verbleibenden Nennbeträge der Geschäftsantei...

IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)

...kbarkeit oder der Vollstreckung entziehen werde, oder 2. der dringende Verdacht begründet ist, dass sie in dem Verfahren über die Vollstreck...

PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)

...kammer besteht aus sieben Mitgliedern. Die Satzung kann eine höhere Zahl festsetzen. (2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (3) Der Vorstan...

PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)

...kung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mind...

WVG § 58 Änderung der Satzung (Law)

...kanntzumachen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.

GRG Art 58 Berücksichtigung von Krankengeldleistungen im Finanzausgleich der Krankenversicherung der Rentner (Law)

...Krankengeld für Bezugszeiträume vor dem 1. Januar 1984, es sei denn, das Krankengeld wurde wegen Ausfalls von Arbeitseinkommen im Sinne des § 180 Abs. 5 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung in der bis...

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 56 bis 58 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)

...Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine juristische Person des öffentlichen...

Biokraft-NachV § 58 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 58 Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (Law)

Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.

GeschmMG 2004 § 58 Inlandsvertreter (Law)

...kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem eingetragenen Design nur geltend machen...

StrlSchV 2001 § 58 Besonders zugelassene Strahlenexpositionen (Law)

...Kategorie A sind, ausgesetzt werden, ausgenommen schwangere Frauen und, wenn die Möglichkeit einer Kontamination nicht ausgeschlossen werden kann, stillende Frauen. (3) Eine Strahlenexpositi...

ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff (Law)

...k, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...kus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.