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GVGEG § 21 (Law)
...iner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen ...
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GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)
...Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter besteht. Dabei sind alle für die Sicherheitsbewertung notwendigen Informationen sowie g...
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JGG § 21 Strafaussetzung (Law)
...inwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalte...
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LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)
...ingeschränkt.
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UErgG § 21 (Law)
...ingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Berliner Bankaufsichtsbehörde und dem Neuen Institut ist eine Abschrift dieser...
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UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)
...inem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Abs....
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PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)
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RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)
...ines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) überwiegend aus Beiträgen entstanden ist. In diesem Fall ist das Vermögen, das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche...
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SchRG § 21 (Law)
...In den Fällen des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund ein...
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WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)
Über die Rücknahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.
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WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)
...in kann nur eine Stimme abgegeben werden. (3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihe...
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ZÄPrO § 21 (Law)
...in der Regel an drei aufeinanderfolgenden Wochentagen stattfinden. (3) Wer an einer deutschen Universität oder Hochschule auf Grund einer Prüfung in den Naturwissenschaften den Doktorgrad er...
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WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)
...ine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nac...
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BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)
...ind die Raten für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu entrichten. (5) Die Zinsen nach Absatz 2 sind sofort fällig. (5a) Nach dem Ende der Förderungshöchstdaue...
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BBergG § 18 Widerruf (Law)
...innung länger als drei Jahre unterbrochen worden ist. Dies gilt nicht, solange Gründe einer sinnvollen technischen oder wirtschaftlichen Planung des Bewilligungsinhabers es erfordern, daß die Gewinnun...
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AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)
...in ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin/den eingetragenen Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die als Ki...
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BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)
...ine Witwe oder eine frühere Ehefrau eines Beamten, der im Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, so erhalten die in Absatz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie berechtig...
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BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)
...inn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und 2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem ...
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ErbbauV § 18 (Law)
...ine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 en...
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BNotO § 18 (Law)
...ines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, w...