• GVGEG § 18 (Law)

  (1) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach diesem Abschnitt übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder ...

• GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)

  (1) Vor der Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden solle...

• HGB § 18 (Law)

  (1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. (2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältni...

• JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

  ...tag und am 1. Mai. (3) Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einem Werktag fällt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder der...

• LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen...

• LuftVZO § 18 (Law)

  (weggefallen)

• MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...tal/einer Geprüften Medienfachwirtin Digital nach § 16 Absatz 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werd...

• SGG § 18 (Law)

  (1) Die Übernahme des Amtes als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen, 1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch So...

• SpielV § 18 (Law)

  Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a ...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  (1) Der Gesamtsprecherausschuß ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und nicht durch die einzelnen Sprecherausschüs...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  ...tanwaltskammer. (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ ausgeübt werden.

• SatDSiG § 18 Dokumentationspflicht (Law)

  ...tation nach Satz 2 Nr. 4 und 5 ein Verweis auf eine anderweitige Protokollierung und Dokumentation ausreichend. (2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind mindestens fünf Jahre nac...

• SeelotG § 18 (Law)

  ...tallung erlischt, wenn der Seelotse Altersruhegeld erhält, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Seelotse das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet.

• SchRG § 18 (Law)

  (1) Steht der Inhalt des Schiffsregisters, soweit er das Eigentum, eine Schiffshypothek, ein Recht an einer solchen, einen Nießbrauch oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 16 Abs. 1 Satz 2 genannt...

• PStG § 18 Anzeige (Law)

  ...tag erstattet werden. (2) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind in der Anzeige auch das Pseudonym der Mutter und die für das ...

• RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

  ...tanteils dieser Vermögensgegenstände zu dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers entspricht. (2) Die nach Bekanntgabe des letzten Aufteilungsbescheides (Absatz ...

• RuStAG § 18 (Law)

  ...taatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.

• TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

  ...tagen und bei besonderen gesellschaftlichen Anlässen, 2. eines erhöhten Bedarfs an rationierten Waren, in den Fällen, in denen sich die betr...

• TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

  (1) Die nach § 16 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche Anzeige soll bei der Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass...

• TierSchG § 18 (Law)

  ...tabe a genannte Vorschrift ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, b) ...