• BeratungsG § 18 Auskunftspflicht (Law)

  ...von zwei Jahren vor dem Quartalsende Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt wurden. (2) Die Angabe zu § 17 Nr. 2 ist freiwillig. (3) Zur Durchführung der Erhebung überm...

• BeschussV § 18 Antragsverfahren (Law)

  ...verwendet werden sollen, außerdem eine Erklärung, aus der hervorgeht, an welchem Ort oder an welchen Orten er die für die Durchführung von Wiederholungsprüfungen erforderlichen Einrichtungen unterhält...

• BLG § 18 (Law)

  ...von dieser Verpflichtung befreien. Die Anforderungsbehörde hat die Sache an den zum Besitz Berechtigten herauszugeben. (3) Die Verpflichtungen des Leistungsempfängers, für die empfangene Lei...

• EStG § 18 (Law)

  ...Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. 4 Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steh...

• EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)

  ...von einer Kommission mit mindestens drei Prüfern abgenommen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Landesrecht kann vorsehen, dass die schriftlichen Leistungen statt von d...

• EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)

  ...von Reisegepäck benutzt, so kann er den Fahrpreis nur dann zurückverlangen, wenn er das Gepäck auf dem Versandbahnhof zurückgenommen hat. (4) Von dem zu erstattenden Betrag wird das tarifmäß...

• DWG § 18 Gegendarstellung (Law)

  ...Vertreter zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Verbreitung de...

• FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)

  ...Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung...

• DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)

  ...Verbindlichkeiten und Lieferverpflichtungen mit dem Briefkurs umzurechnen.

• BWaldG § 18 Anerkennung (Law)

  ...Verkaufsregeln, soweit nicht die Beschlußfassung darüber nach der Satzung dem Vorstand zusteht, durch die General- oder Mitgliederversammlung zu fassen sind und einer Mehrheit von zwei Dritteln der St...

• BPersVG § 18 (Law)

  ...Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen kann abweichend von § 17 geordnet werden, wenn jede Gruppe dies vor der Neuwahl in getrennter geheimer Abstimmung beschließt. (2) ...

• FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel anhängige Verwaltungsverfahren werden ab dem 1. Mai 2002 von der Bundesanstalt fortgeführt. In anhängigen Gerichtsverfahren, in d...

• FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)

  ...verhältnis die §§ 3a und 3b in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung und die Vorschriften der nach § 3a Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung in der vor dem 1. März 2012 geltenden Fassung weiter a...

• FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)

  (1) Das Erbringen von Leistungsnachweisen und die Bewertung der Leistungen sind in Anlage 9 geregelt. (2) Ein nicht erfolgreich erbrachter Leistungsnachweis kann wiederholt werden. Die Aufsi...

• KSVG § 18 (Law)

  ...Versicherten gilt § 24 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Säumniszuschläge gehören zum Vermögen der Künstlersozialkasse.

• KfSachvG § 18 Kosten (Law)

  ...von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Ermächtigung auf d...

• LBG § 18 (Law)

  ...verlangt werden kann, die Frist noch nicht abgelaufen, so ist die Entschädigung für das Bauwerk nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu bemessen. (3) Wird der Wert ...

• LuftPersV § 18 Zuverlässigkeit (Law)

  ...verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind, 3....

• RennwLottGABest § 18 (Law)

  ...von dem zu ihrer Einreichung Verpflichteten unter der Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der darin gemachten Angaben zu unterschreiben und von Vereinen innerhalb der im § 17 Abs. 1 festg...

• RindTbV § 18 (Law)

  ...Voraussetzungen nach § 13 Absatz 2 vorliegen.