• RöV 1987 § 18a Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (Law)

  ...usbildung, praktische Erfahrung und die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle anerkannten Kursen erworben. Die Ausbildung ist durch Zeugnisse, die praktische Erfahrung durch Nachweise u...

• WoBindG § 18a Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen (Law)

  ...ungen gegen die Auswirkungen der Zinserhöhung sind dabei nur innerhalb einer festzusetzenden Ausschlussfrist von höchstens sechs Monaten seit Zugang der Mitteilung über die Zinserhöhung zuzulassen. ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

  ...ung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für die Beschlussfassung erforderlichen Zahlen von Ar...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesonder...

• SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 5. ...

• SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

  ...usnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Woc...

• SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  ...unterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf...

• SGB 2 § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen (Law)

  ...ungen verpflichtet, bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Buch mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Dienststellen der Bundesagentur eng zusammenzuarbeiten. Sie unterrichten diese unverz...

• BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrec...

• BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

  ...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

• LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...uf Erteilung der Erlaubnis ist spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des beabsichtigten Ausflugs bei der Erlaubnisbehörde zu stellen. Bei der Berechnung der Frist gilt der Sonnabend nicht als Werk...

• MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

  ...ufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in ...

• SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)

  ...undespersonalvertretungsgesetzes zu verfahren. (4) § 78 Abs. 1 Nr. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes findet bei der Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von militäri...

• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  ...ung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwac...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...ungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden, soweit ni...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  ...u zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlang...

• BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...usweisung, Zurückschiebung und die Abschiebung sind zehn Jahre nach dem Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntniss...

• BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

  ...undesinstituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. ...