• KSpG § 29 Haftung (Law)

  ...satz 1 bezeichnete Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen, insbesondere in den in § 120 Absatz 1 Satz 2 des Bundesberggesetz...

• IfSG § 29 Beobachtung (Law)

  ...samtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum ...

• InsO § 29 Terminbestimmungen (Law)

  (1) Im Eröffnungsbeschluß bestimmt das Insolvenzgericht Termine für: 1. eine Gläubigerversammlung, in der auf der Grundlage eine...

• JGG § 29 Bewährungshilfe (Law)

  ...Satz 1 und 2, Abs. 2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs. 2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.

• JuSchG § 29 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Satz 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5" die Angabe "§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 4" tritt.

• RennwLottGABest § 29 (Law)

  Die Lotterie- und Sportwettensteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.

• PBefG § 29 Planfeststellungsbehörde (Law)

  ...sanlage für Straßenbahnen kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfu...

• SchwbWO § 29 (Inkrafttreten) (Law)

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• ODV § 29 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...satz 3 genannten Verordnung in Verbindung mit Anhang IV und V der Richtlinie 1999/36/EG vorgenommen und erteilt wurden, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 1.8.7.2.4 ADR/RID in Verbindu...

• SchRegDV § 29 (Law)

  ...satz 1 entsprechend. (3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek oder einen Nießbrauch bezieht, wird eingetragen, 1. ...

• SchuldRAnpG § 29 Begriffsbestimmung (Law)

  Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sind Flächen, die 1. nach ihrer Zweckbestimmung und der Art der Nutzung zur Erholung die...

• WpPG § 29 Vorsichtsmaßnahmen (Law)

  ...Satz 1, § 53b Abs. 1 oder 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen gegen § 3 Absatz 1 oder 4, die §§ 7, 9, 14 bis 16, 18 oder 19 oder gegen Zulassungsfolgepflichten, übermittelt die Bundesanstalt...

• SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)

  (1) In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahrs, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs und der Bestand zum Ende des Hausha...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...Satz 2 bleibt unberührt.

• AZRG § 29 Inhalt (Law)

  ...sagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung, einschließlich der Nebenbestimmungen. (2) Aus Gründen der inneren Sicherheit werden bei Visa...

• BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)

  (1) Die Anstalt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert d...

• AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)

  ...satz 1 allgemein erhoben.

• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  Lehnt eine Anmeldestelle (§ 27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach d...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...Satz 1 mit. Hält die jeweilige Sicherheitsbehörde eine weitere Überprüfung der Ausschlussgründe für erforderlich, soll diese insgesamt innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1...

• DGBankSa § 29 (Law)

  1. Der Vorstand kann einen oder mehrere Beiräte bestellen. 2. Sow...