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BLG § 38 (Law)
...im Verteidigungsfall oder nach einer Feststellung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 ein Verkehrsmittel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 angefordert werden und kann der Leistungsbescheid dem Leistungspflichtig...
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ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)
...instimmende Bezeichnung, die dort vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig von einem Unternehmen benutzt worden ist, das hinsichtlich der Benutzung dieser Bezeichnung die Tradition eines ursprünglich in dem in...
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DWG § 38 Sitzungen (Law)
...ichen Sitzung zusammen. Auf Verlangen eines Mitglieds oder des Intendanten muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. (2) Der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragtes Mitgli...
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BVerfGG § 38 (Law)
...icht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen. Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Sen...
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BWaldG § 38 Anerkennung (Law)
...ige Behörde kann den Beitritt einzelner Grundbesitzer, die nicht Mitglied einer Forstbetriebsgemeinschaft oder eines Forstbetriebsverbands sein können, zu der Forstwirtschaftlichen Vereinigung zulasse...
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GBO § 38 (Law)
In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.
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GrdstVG § 38 (Law)
(weggefallen)
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GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)
...iften dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf § 35 in Verbindung mit Anlage 1 dieser Verordnung in der Fa...
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JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)
...iben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an. (3) Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe ...
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LuftFzgG § 38 (Law)
...isterpfandrechts für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Versicherungsve...
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SVG § 38 (Law)
...inaus geleistet wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 6...
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PKDBSa § 38 Organe (Law)
...ie Organe der Pensionskasse sind 1. die Arbeitnehmervertretung, 2. ...
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RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...iter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 oder des § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen oder als Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Instituts oder als Mitglied de...
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VermG § 38 Kosten (Law)
...inschließlich des Widerspruchsverfahrens ist kostenfrei. (2) Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller. Die Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführ...
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TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)
...ien und Sittiche, sofern die Tiere von einer amtstierärztlichen Gesundheitsbescheinigung begleitet sind, die nicht älter als zehn Tage ist und aus der sich ergibt, dass die Tiere gesund befunden worde...
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UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)
...isationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen, die vor dem 13. Dezember 2011 erteilt worden sind, behalten auch nach diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit. (2) Vor dem 21. August 2002 na...
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EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Höchstzahlenverordnung GüKG vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung v...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)
...ie Gebühren im Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1400), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. Juni 1989 (BGBl. I ...
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EinigVtr Anlage I Kap II D I Anlage I Kapitel II (Law)
...ingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1142), mit der dazu auf Grund des § 23 ...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...ie innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung. ...