• AuslSchuldAbkAG § 26 (Law)

  ...20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. Im übrigen bleibt § 1061 der Zivilprozeßordnung unberührt.

• BeamtStG § 26 Dienstunfähigkeit (Law)

  ...2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertrag...

• ApoG § 26 (Law)

  ...2) Die nach bisherigem Recht erteilten Erlaubnisse zum Betrieb einer Krankenhausapotheke gelten in ihrem bisherigen Umfange weiter. Die nach bisherigem Recht erteilten Erlaubnisse zum Betrieb einer Zw...

• BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)

  ...2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem...

• DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)

  ...2) Die Mitglieder der Gremien dürfen an der Übernahme und Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gehindert oder hierdurch in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Es ist auch unzulässig, ...

• DGBankSa § 26 (Law)

  ...2. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und über das Ergebnis seiner Prüfung schrift...

• ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...21 Absatz 3 Satz 2 a) die Bundesstelle für Chemikalien für ihren Geschäftsbereich gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 oder ...

• BRüG § 26 (Law)

  Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ganzen geltend machen. Der Anspruch kann nur dahin gelten...

• GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)

  ...2) Die Einzahlung der Nachschüsse hat nach Verhältnis der Geschäftsanteile zu erfolgen. (3) Die Nachschußpflicht kann im Gesellschaftsvertrag auf einen bestimmten, nach Verhältnis der Geschä...

• GrdstVG § 26 (Law)

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• FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...20 sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen eines Anlegers verschafft, 12. entgegen § 21 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ei...

• FlRV § 26 (Law)

  ...2) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen des Antragstellers, Kontrollen in technischen, sozialen und Verwaltungsangelegenheiten über das Schiff zuzulassen und es insbesondere den vorgeschriebenen ...

• GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2, auch in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Satz 2, oder entgegen § 17 Abs. 4 Satz 1 oder § 20 Abs. 1 Nr. 1 eine genetische Untersuchung oder Analyse vornimmt, 2. ...

• FGO § 26 (Law)

  ...2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt.

• HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2) Eine schriftliche Anpassung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossenen Heimverträge an die Vorschriften dieses Gesetzes muss erst erfolgen, sobald sich Leistungen oder Entgelt aufgrund des...

• MbBO § 26 Betriebsbedienstete (Law)

  ...2) Betriebsbediensteter ist, wer 1. im Fahrbetrieb, 2. bei der St...

• JArbSchG § 26 Ermächtigungen (Law)

  ...2 und die Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den §§ 23 und 24 näher bestimmen, 2. über die Beschäftigungsverbote in den §§ 22 bis...

• SchKiSpV § 26 (Law)

  ...2) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Ermittlung des Bedarfs an Essenportionen für ihre Einrichtungen und der Anzahl der Teilnehmer an der Trinkmilchver...

• WoBindG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ...

• VerschG § 26 (Law)

  ...2) Die Beschwerde steht zu a) gegen den Beschluß, durch d...