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BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)
...2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, 2. dem Vizepräsidenten, 3. dem Schriftführer, ...
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FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)
...2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, außer Kraft.
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InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)
...2) Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschw...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 78 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem herrschenden Unternehmen. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. ...
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StrlSchV 2001 § 78 Zwischenlagerung (Law)
Bis zur Inbetriebnahme von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 76 Abs. 1 oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtig...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...26 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erstellt als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 des Fünften Buches ein systematis...
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BGBEG Anlage 6 (zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) (Law)
...2 (gegebenenfalls mit Gestaltungshinweis [2]) des Musters in Anlage 8 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und Artikel 247 § 12 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche verwandt werden. ...
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HebAPrO Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2) (Law)
...2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger von der zuständigen Behörde vorgeschrie...
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PodAPrV Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2) (Law)
...2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen ...
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TfV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 7) (Law)
...2011, 724 - 725) 1. Prüfungen und Kontrollen ...
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TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)
...2227; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. Aujeszkysch...
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BBG 2009 § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Law)
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er sc...
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AufenthG 2004 § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium (Law)
...2 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführte...
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BBiG 2005 § 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung (Law)
...2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses bezeichnet ist, es sei denn, dass er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberecht...
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AO 1977 § 78 Beteiligte (Law)
...2. diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...27 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerb...
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SVWO 1997 § 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes (Law)
...2) Zu der Sitzung, in der die Wahl stattfinden soll, lädt der Vorsitzende der Vertreterversammlung, soweit möglich, schon am Ende der Sitzung der Vertreterversammlung, in der der Vorstand gewählt word...
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AMG 1976 § 78 Preise (Law)
...2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. (3) Für Arzneimittel nach Absatz 2 Satz 2, für die du...
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BauWiAusbV 1999 § 78 Ausbildungsberufsbild (Law)
...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...
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BioSt-NachV § 78 Übergangsbestimmung (Law)
...2011 zur Stromerzeugung eingesetzt wird.