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RennwLottGABest § 9 (Law)
Die von dem Veranstalter und den Annahmestellen eines Totalisators dem Wettnehmer auszuhändigenden Urkunden (Totalisatorausweise, Tickets) müssen enthalten a) ...
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SchneidwMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)
...20 vom Hundert gewichtet werden; 2. im Schwerpunkt Schneidemaschinen- und Messerschmiedetechnik: ...
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SchRegDV § 9 (Law)
Jede Eintragung ist zu unterschreiben. Der Tag der Eintragung ist in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.
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TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...20 Minuten, 2. im Prüfungsbereich Betriebsorganisation und -verwaltung 90 Minuten, ...
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VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)
...2. die für die Güterkraftverkehrsstatistik zuständige Stelle im Kraftfahrt-Bundesamt die von den Unternehmen mitgeteilten amtlichen Kennzeichen der Lastkraftfahrzeuge un...
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VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)
...2) Auftragnehmer dürfen ihre Unterauftragnehmer für alle Unteraufträge frei wählen, soweit Auftraggeber keine Anforderungen an die Erteilung der Unteraufträge im wettbewerblichen Verfahren gemäß Absat...
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VwGO § 9 (Law)
...2 und Satz 2 gelten nicht für die Fälle des § 99 Abs. 2. (4)
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UmstG § 9 (Law)
Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldgutha...
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PBV § 9 Befreiungen (Law)
...250.000 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen. (2) Von den Vorschriften dieser Verordnung können ganz oder teilweise befreit werden: ...
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PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)
...2. einseitig die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen. ...
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StBerG § 9 Vergütung (Law)
Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu...
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StBGebV § 9 Berechnung (Law)
...2) In der Berechnung sind die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten...
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WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)
...2 bezeichnet oder von den Ländern nach Absatz 3 abweichend festgelegt sind, nicht überschreiten. Bei der Ermittlung des Einkommens sind die §§ 20 bis 24 anzuwenden. (2) Die Eink...
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WpÜG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den natio...
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ZPOEG § 9 (Law)
...2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.
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WpHG § 9 Meldepflichten (Law)
...287/2006 enthalten, soweit die Bundesanstalt im Hinblick auf diese Angaben eine Erklärung nach Artikel 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 abgegeben hat. Die Mitteilung muss darüber hin...
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ZHG § 9 (Law)
...2) In besonderen Fällen kann die in Absatz 1 bezeichnete Frist verlängert werden.
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RegG Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Law)
...2020 2021 2022 2023 BE 4 37...
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ÄApprO 2002 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...2002, 2420 I. 1. Naturw...