• BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

  ...2) (Aufhebung von Vorschriften) (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kraft getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorsc...

• DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  ...2) Die Deutsche Welle hat ein kaufmännisches Rechnungswesen gemäß Handelsgesetzbuch zu führen. (3) Die Deutsche Welle gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof und im Benehmen mit...

• FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)

  ...2) Bei Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen bestimmt sich der Verfahrenswert nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Pflegschaft auf eine gegenw...

• BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)

  ...201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f, ...

• GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)

  ...2) Das gleiche gilt für minderjährige Erben während der Minderjährigkeit sowie bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker. ...

• SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...2. die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, des SCE-Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter i...

• PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)

  Sind in der schriftlichen Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund ...

• ZO-Ärzte § 46 (Law)

  ...2b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 .... 400 Euro. ...

• WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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• PreisLS Nr 46 Mengenansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  Das betriebsnotwendige Vermögen und das Abzugskapital sind mit den im Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich gebundenen Mengen anzusetzen.

• AuslWBG § 46 Einspruch des Ausstellers (Law)

  ...2 Satz 2 und § 43 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemäß.

• BBergG § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum (Law)

  Ein Hilfsbau, der auf Grund von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

• AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

  ...2) Zur Ergänzung der Schätzungen von Ernteerträgen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 können in jedem Jahr bei höchstens 14 000 landwirtschaftlichen Betrieben nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 oder bei Ba...

• AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

  ...2) Wird die Gesellschaft von Gründern durch Einlagen, Sachübernahmen oder Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt, so sind ihr alle Gründer als Gesamtschuldner zum Ersat...

• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  ...2) Der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sind den im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  ...2) Die Urschrift wird von der Stelle ersetzt, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist. (3) Vor der Ersetzung der Urschrift soll der Schuldner gehört werden, wenn er sich in de...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  (1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstz...

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  ...2022 und danach jeweils im Abstand von drei Jahren zu berichten, ob und inwieweit die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 weiterhin erforderlich sind, um ein flächendeckendes Angebot forstlicher Dienst...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  ...2) Im Fall des Absatzes 1 ist der Durchlieferungshaftbefehl auch auf die weiteren Überstellungsfälle zu erstrecken.

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kö...