• BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

  Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entsprich...

• BBG 2009 § 106 Personalakte (Law)

  ...2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden....

• BBG 2009 § 108 Beihilfeakte (Law)

  ...2. die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über...

• BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

  Die Personalvertretung der Beamtinnen und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

• BBG 2009 § 119 Aufgaben (Law)

  ...2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

• BBG 2009 § 121 Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

  ...2. Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus a) ...

• BBG 2009 § 122 Geschäftsordnung (Law)

  Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und ist eine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, tritt an ihre Stelle das Bundesministerium des Innern. (3) Die oberste Dienstbehörde kann di...

• BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...28 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „au...

• BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...2 und des § 135 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des ...

• BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...2. Schutzkleidung zu tragen, 3. Dienstkleidung zu tragen und 4. ...

• AtAV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist, herrühr...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender, 2. in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger, 3. ...

• AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

  ...20-Tage-Frist nach Absatz 1 der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbestätigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den übrigen ...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  (1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...2 erfüllt wird.

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...2006/117/Euratom nicht mehr erfüllt sind oder die Verbringung nicht der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht, die nach den in Umsetzung der Richtlinie 2006/117/ Euratom ergangenen Vorschriften...

• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...2 Nr. 1 und 2, 2. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 3 und 4, 3. der Gr...

• AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält. (2) Ordnungswidrig handelt, ...