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BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)
...diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.
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BrennO 1998 § 65 (Law)
...doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen sch...
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IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)
...den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem ...
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LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)
...2, des § 37 Abs. 2, der §§ 42, 43, 44, 45, 46, 49, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und de...
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PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)
...Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand ang...
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PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)
...den von dem Vorstande mitgeteilt werden. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1. Die Entscheidungen sind zu begründen. (2) Gegen diese Entscheidungen ist der ordentliche ...
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WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)
...den Haushalt, die Rechnungslegung sowie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...Die Bestimmungen der §§ 4 bis 6 über die entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten...
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EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...dert durch Gesetz vom 25. August 1980 (BGBl. I S. 1605) 2. Drittes Verstromungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
...der Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1660), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) ...
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BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und di-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und di-PCB...
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EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)
...die der Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 bedürfen, die zuständige Planfeststellungsbehörde, nachdem sie geprüft hat, ob die geplante Anlage auf Grund der bestehenden Grundstücks- und Planungssituation...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)
...den)
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EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)
...der Deutschen Demokratischen Republik, die ganz oder teilweise auf Grund des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 29) oder der zu dessen Durchführung er...
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EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)
...dnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig....
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EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)
...desrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der B...
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EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)
...der §§ 2, 126 bis 129 und 131, die erst mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Betriebsplanpflicht unterliegen, gilt § 169 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechend. § 169 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung....
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EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)
...den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 des Bundes-Seuchengesetzes das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit de...
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BImSchV 13 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)
...den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und dl-PCB sind die im Abgas ermittelten Konzentrationen der nachstehend genannten Dioxine, Furane und dl-PCB...
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BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)