-
RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)
...k erhält und 2. der Verstorb...
-
SeelotG § 14 (Law)
...2. durch ein Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft festgestellt wird, daß der Seelotse geistig oder körperlich für seinen Beruf auf Dauer nicht...
-
RennwLottGABest § 14 (Law)
Die Rennwettsteuer wird von den Finanzämtern verwaltet.
-
RheinLotsO § 14 (Law)
...ke aufmerksam zu machen und ihm die etwa zu treffenden Maßnahmen zu empfehlen. 2. Der Lotse hat sich alsbald nach dem Anbordkommen über den Tiefgang des Fahrzeugs und seine F...
-
RuStAG § 14 (Law)
...kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.
-
SchRegDV § 14 (Law)
...2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, bei dem das Schiff zuerst eingetragen war.
-
TPG § 14 Datenschutz (Law)
...2 Abs. 4 Auskunft aus dem Organ- und Gewebespenderegister erteilt oder an die die Auskunft weitergegeben worden ist. (2) Die an der Erteilung oder Weitergabe der Auskunft nach § 2 Abs. 4 bet...
-
UAG § 14 Zulassungsregister (Law)
...Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Artikel 28 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 monatlich eine fortgeschriebene Liste der eingetragenen U...
-
UErgG § 14 (Law)
...kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)
-
UZwG § 14 Explosivmittel (Law)
Die Vorschriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.
-
TierSchG § 14 (Law)
...kungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten, 2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder de...
-
VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)
...kungen befolgen die Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung. Für die Auswahl des Auftragnehmers gelten die Zuschlagskriterien gemäß § 34. Auftraggeber dürfen das Instrument einer Rah...
-
SGG § 14 (Law)
...Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mitwirken, werden nach Bezirken von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufge...
-
WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)
...kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand vers...
-
WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)
...kommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnah...
-
WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)
...kzahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapiere einzutragen sind. Wenn sich die Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmale aus Verzeichnissen ergeben, die neben d...
-
ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)
...keit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen.
-
ZHG § 14 (Law)
...kunde in Grenzgebieten durch Zahnärzte, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Niederlassung haben, gelten die hierfür abgeschlossenen zwischenstaatlichen Verträge.
-
BÄO § 14 (Law)
...kanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, genannten Einrichtungen nachweist und die Vorausse...
-
BApO § 14 (Law)
...2) Eine bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltende eingeschränkte Approbation für eine pharmazeutische Tätigkeit auf experimentell pharmakolog...