• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...klärung eingegangen ist, sofort mit. Im Falle des § 21 Abs. 2 Satz 2 des Europawahlgesetzes teilt der Bundeswahlleiter mit, an welchem Tage die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der List...

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  ...2 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...Kostenträgern vereinbarten Vergütungen zu beschreiben. § 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne Pflegekräfte zur Sicherstellung der...

• PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

  ...24. Februar 2007 das Familienbuch führte. (3) Aus den Familienbüchern, die als Heiratseinträge fortgeführt werden, werden als Personenstandsurkunden nur Eheurkunden (§ 57) ausgestellt. ...

• VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

  ...2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  ...ktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für den Empfänger der radioaktiven Abfälle zuständigen Behörde ange...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. Die Anrechnung hat s...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...kann in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Gegenüber private...

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte, 2. die Rücknahme oder der Widerruf einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte, ...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1), ...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...k der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen von der...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  ...klärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  ...Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann neben der Auferlegung der Kosten das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden. ...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  ...Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben. Das Nähere regelt das Landesrecht. Die §§ 78a bis 78g bleiben unberührt.

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...kannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen; 2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beis...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

  -

• BBG 2009 § 77 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...ken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder 4. einer Verpflichtung nach § 46 Absatz 1, 2, 4 oder 7 oder § 57 schuldhaft nicht nachkommen. ...

• AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)

  ...kt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. ...

• BTGO 1980 § 77 Behandlung der Vorlagen (Law)

  ...ktronischem Weg verteilt. Eine Verteilung in Papierform ist weiterhin zulässig. (2) Bei Vorlagen gemäß § 75 Abs. 1 Buchstabe e, die der Unterrichtung des Bundestages dienen (Berichte, Denksc...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...Konzernunternehmen sind, und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und 2. darüber, dass diese nach § 10f Absatz 2 des Gesetzes nic...