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SVG § 37 (Law)
...2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes), die der Soldat im letzten Monat erhalten hat oder erhalten hätte. § 17 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Als Wehrdienstzeit (Absatz 2)...
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WpHG § 37 Ausnahmen (Law)
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 31c, 31d und 33a gelten nicht für Geschäfte, die an organisierten Märkten oder in multilateralen Handelssystemen zwischen Wertpapierdienstleistungsunter...
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PKDBSa § 37 Beitragserstattung (Law)
...2 nach § 1303 Abs. 1, § 1322 Nr. 4 RVO, § 82 Abs. 1, § 101 Nr. 4 AVG oder § 95 Abs. 1, § 108d Nr. 4 RKG oder nach dem 31. Dezember 1991 nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI Beiträge aus der gesetzlichen Ren...
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RechPensV § 37 Lagebericht (Law)
...2. Bericht über den Geschäftsverlauf in den einzelnen Arten von Pensionsplänen. (2) Von de...
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SÜG § 37 Strafvorschriften (Law)
...2. entgegen § 21 Abs. 1 oder § 27 Satz 3 Daten für andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. ...
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SchiedsG § 37 (Law)
Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.
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SchuldRAnpG § 37 Sicherheitsleistung (Law)
...2 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes. (2) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Auszahlung der bei Abschluß des Vertrages hinterlegten Beträge mit Ausnahme der...
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SeelotG § 37 (Law)
...2) Die Lotsenbrüderschaften werden in der Mitgliederversammlung durch ihre Ältermänner vertreten. Jede Lotsenbrüderschaft hat mindestens eine Stimme; Lotsenbrüderschaften mit mehr als einhundert Mitgl...
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SchRegO § 37 (Law)
...2) (aufgehoben) (3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle ...
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UAG § 37 Bußgeldvorschriften (Law)
...2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) das EMAS-Zeichen verwendet, obwohl er oder sie keine gültige Eintragung in das EMAS-Register bes...
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EinigVtr Art 37 Bildung (Law)
...2) Für Lehramtsprüfungen gilt das in der Kultusministerkonferenz übliche Anerkennungsverfahren. Die Kultusministerkonferenz wird entsprechende Übergangsregelungen treffen. (3) Prüfungszeugni...
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WWSUVtr Art 37 Berlin-Klausel (Law)
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
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BRAO (XXXX) §§ 37 bis 42 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen (Law)
...2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat. (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) ...
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ArbGG § 37 Ehrenamtliche Richter (Law)
...2) Im übrigen gelten für die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richter sowie für die Amtsenthebung und die Amtsentbindung die §§ 20 bis 28 entsprechend.
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BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)
...lb seiner Arbeitszeit erfolgt; in diesem Fall ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs unter Einbeziehung der Arbeitsbefreiung nach Absatz 2 pro Schulungstag begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitb...
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BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für den Bund Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind. (3) Über- und außerplanmäßige Ausgabe...
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ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)
Die Beteiligung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).
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BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)
...2) Forstwirtschaftliche Vereinigungen dürfen nur folgende Maßnahmen zur Aufgabe haben: 1. Unterrichtung und Beratung der Mitglieder sowie Bet...
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FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)
...2) Die Vermittlung der praktischen Ausbildungsinhalte auf operativen Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste in den Verwendungsbereichen nach § 1 Nr. 2 oder an betrieblich genutzten flugsiche...