• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  ...ogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegünstigte an seiner Stelle die Schuld bis zur...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  ...ordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hin...

• BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...ordrucke, soweit nicht Bundes-, Landes- oder Kreiswahlleiter die Lieferung übernehmen. (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 ...

• BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  ...och nicht für Wahlen. (5) Über die Beschlüsse der Kammer und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist...

• LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)

  ...oraussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren umfassen: ...

• WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)

  ...orbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Beobachtung einweisen. Dem Soldaten, der keinen Verte...

• SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums, - der Wahlausschuß in der be...

• ABBergV Anhang 2 (zu § 12) (Law)

  ...oder ähnliche Vorrichtungen unterbunden, so müssen diese Ketten oder ähnlichen Vorrichtungen deutlich sichtbar und durch entsprechende Verbots- oder Warnzeichen gekennzeichnet sein. ...

• BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

  ...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...

• PatV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

  ...ot;Wasser", "Dampf", "offen", "zu", "Schnitt nach A-B" sowie in elektrischen Schaltplänen und Blockschaltbildern oder Flussdiagrammen kurze Stichworte, die...

• BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

  ...onisierungsgeräte (zum Beispiel Ionisator, Pollimed 100) 9.4 Ionopront, Permox-Sauerstofferzeuger 10.1 ...

• StBAPO 1977 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) (Law)

  ...2012, 1149)

• AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...on Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und völkerrechtlichen Verträgen über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren bestimmen, insbesondere für ...

• AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)

  ...ollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein str...

• EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)

  ...orsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).

• JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)

  ...Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß. An die Stelle des erkennenden ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)

  ...on Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

  ...orgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für 1. besondere Komfortleist...

• NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)

  ...on der Gemeindebehörde übersandten Unterlagen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie mit einer Zusammenstellung des Eintragungsergebnisses des Kreises oder der kreisfreien Stadt dem Kr...

• VwVfG § 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Law)

  ...ollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.