• PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

  ...2009 unterliegt eine Pfandbriefbank, die vor dem 19. Juli 2005 Schiffspfandbriefe nach § 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefbank hat je...

• StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  ...2) verbunden werden.

• WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, gilt § 43 Abs. 3.

• WpÜG § 47 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...2 Satz 3, der §§ 14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§ 20, 24, 28 Absatz 1, der §§ 36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2, oder des § 41 in Verbindung mit § 6 Gebühre...

• FahrlG § 47 Löschung der Daten (Law)

  ...2 Nr. 1, 2 und 7, 2. fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 6, ...

• DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter (Law)

  In Angelegenheiten der Richter im Bundesdienst wirkt im Bundespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Justiz und für V...

• BrennO 1998 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten (Law)

  ...Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6; §§ 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (§ 353b Absatz 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete...

• GeflPestSchV § 47 Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen (Law)

  ...2 genehmigen, soweit die Einrichtung auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Betreuung, Fütterung und Entsorgung so vollständig getrennt ...

• MarkenG § 47 Schutzdauer und Verlängerung (Law)

  ...2) Die Schutzdauer kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. (3) Die Verlängerung der Schutzdauer wird dadurch bewirkt, daß eine Verlängerungsgebühr und, falls die Verlängerung für Waren...

• WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)

  ...2009 an geltenden Fassung ist erstmals auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.

• ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)

  ...2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richte...

• PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...2) Als Vertreter der Arbeitgeber können nur Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder leitende Angestellte der beteiligten Arbeitgeber gewählt werden. Als Arbeitnehmervertreter können nur Arbeitnehmer...

• SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)

  ...2. der Zinssatz ist von dreieinhalb auf zwei vom Hundert jährlich des Bodenwerts herabzusetzen, wenn eine am 2. Oktober 1990 ausgeübte gewerbliche Nutzung nicht mehr aus...

• AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)

  ...2) Ermittelt werden die Naturalerträge bei landwirtschaftlichen Feldfrüchten. Weitere Erhebungsmerkmale sind die Größe der in die Erhebung einbezogenen Fläche, die Sorte, die Gesamterntemenge und Anga...

• BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

  ...2) Bekleidet ein Rechtsanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Rechtsanwalt nicht selbst aus...

• GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)

  Inwiefern für die nach den §§ 31, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, 34h, 34i und 36 konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die...

• KrWG § 47 Allgemeine Überwachung (Law)

  ...24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind § 25 Absatz 1 und 3, § 26 Absatz 2 und 3, § 27 Absatz 1, § 28 Absatz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 ...

• LuftVG § 47 Haftung für Gepäckschäden (Law)

  ...2) Wird aufgegebenes Reisegepäck, das sich an Bord eines Luftfahrzeugs oder sonst in der Obhut des Luftfrachtführers befindet, verspätet befördert, ist der Luftfrachtführer verpflichtet, den daraus en...

• VwVfG § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Bet...