• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  ...2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nach rechtskräftigem strafgerichtl...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...tammdatendatei abrufen und nutzen. (4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei dur...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehm...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...tandenen Vorgänge vorgelegt werden. (2) Stellt das Gericht eine unangemessene Verzögerung fest, bestimmt es eine Frist, in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahre...

• AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...2.2 Munition zum Verschießen aus Pistolen und Revolvern (1.2) 2.3 Munitio...

• EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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• HGBEG Art 15 (Law)

  ...2) Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

• WG Art 15 (Law)

  ...2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...tag I Anschrift I Voraussetzungen vertreter I Vorname I I I der Wählbarkeit b) 2. Stell- I ...

• SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...2. von der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durchgeführt. (2) Die den Rehabi...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...2) Fertigarzneimittel, die Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1a, 2 oder 3 des Arzneimittelgesetzes sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Behältnisse und, soweit verwendet, ...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  ...tattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  ...tanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie deren Einrichtung ...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen...

• BienSeuchV § 15 (Law)

  ...tand mit Varroamilben befallen, so hat der Besitzer alle Bienenvölker des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet worden ist. ...

• ElektroStoffV § 15 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, fielen, bis zum 22. Juli 2019 auf dem Markt bereitgestellt werden, auch wenn ...