• BNotO § 101 (Law)

  ...tare in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, einem Beisitzer, der planmäßig angestellter Richter ist, und einem Beisitzer, der Notar ist.

• RheinSchPersV § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...tarrer Verband“ ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge; 20. „Schubverband“ eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindest...

• VwGO § 101 (Law)

  ...2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. (3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung erge...

• SVG § 101 (Law)

  ...2002 bis zum 12. Dezember 2011 entstanden, beträgt die Entschädigung 1. ...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...Tag oder die Tage der Stimmabgabe. (3) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet das Abstimmungsausschreiben d...

• Grundgesetz Artikel 101 (Law)

  Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

• MitbestGWO 2 2002 § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten (Law)

  ...2 und 3 und Abs. 5 sind im Seebetrieb nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden. (2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Unternehmenswahlvorstand den Tag der Abstimmung der leitenden Ang...

• BEG § 101 (Law)

  ...2 durch Strafurteil oder durch Dienststrafurteil ausgesprochen worden oder ist sie die gesetzliche Folge eines solchen Urteils, so findet § 44 entsprechende Anwendung. Der Aufhebung des Urteils steht ...

• BetrVG § 101 Zwangsgeld (Law)

  ...Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.

• BPersVG § 101 (Law)

  ...2) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweige...

• HGB § 101 (Law)

  ...Tagebuche zu geben, die von ihm unterzeichnet sind und alles enthalten, was von ihm in Ansehung des vermittelten Geschäfts eingetragen ist.

• JGG § 101 Widerruf (Law)

  Wird der Verurteilte, dessen Strafmakel als beseitigt erklärt worden ist, vor der Tilgung des Vermerks wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens erneut zu Freiheitsstrafe verurteilt, so wid...

• VwVfG § 101 Stadtstaatenklausel (Law)

  Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit abweichend von § 3 dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder entsprechend zu regeln.

• PatG § 101 (Law)

  ...2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

• StGB § 101 Nebenfolgen (Law)

  Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte ...

• ArbGG § 101 Grundsatz (Law)

  ...Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit allgemein oder für den Einzelfall...

• BranntwMonG § 101 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 101 Adoptionssachen (Law)

  ...2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

• HwO § 101 (Law)

  ...2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewählten kann nur auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 96 bis 99 gestützt werden. (3) Richtet sich der Einspruch gegen die Wahl ins...

• GWB § 101 Konzessionsgeber (Law)

  ...2, die eine Sektorentätigkeit gemäß § 102 Absatz 2 bis 6 ausüben und eine Konzession zum Zweck der Ausübung dieser Tätigkeit vergeben. (2) § 100 Absatz...