• SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)

  ...Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr minde...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  ...wird für den neuen Versicherungsfall dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen die an den Versicherten im Zeitpunkt des Todes zu zahlende Rente hinzugerechnet; dabei darf der Betrag nicht überschritten ...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...werden. (3) (weggefallen)

• AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)

  ...20 Millionen Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 7,2 Millionen Euro. Übersteigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Gesch...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...weit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen...

• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...werde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des ...

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...wasserbeseitigung, zur Wasserversorgung oder zur Gewässerunterhaltung Verpflichtete sowie an Träger von Gewässerausbau- und von Hochwasserschutzmaßnahmen weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der Ver...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt. (3) Erteilt das Integrati...

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  ...wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss).

• BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...wänden, 17. Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen.

• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  Wird das Eigentum an einem Grundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegün...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  ...wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete...

• BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...wahlergebnisses (Anlage 31) für seinen Wahlkreis, soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaffung übernimmt. (2) Der Landesw...

• BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  ...werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Kammer vorzunehmenden Wahlen. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren...

• LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)

  Die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Fluging...

• WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)

  ...wehrkrankenhaus zur Beobachtung einweisen. Dem Soldaten, der keinen Verteidiger hat, ist ein Verteidiger zu bestellen. Der Aufenthalt in dem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder dem Bundesweh...

• SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...2) Daneben können die Bekanntmachungen, falls es erforderlich erscheint, noch in anderer Weise veröffentlicht werden. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch...

• AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...Wiederaufnahmeersuchen an andere Staaten, 2. Entscheidungen über Auf- und Wiederaufnahmeersuchen anderer Staaten, ...

• AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)

  ...weit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten, die von einem Arzt oder anderen in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 7 und Absatz 4 ...

• EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)

  ...worden sind (Beitragsjahr).