-
BetrVG § 26 Vorsitzender (Law)
...wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahme...
-
DWG § 26 Unabhängigkeit (Law)
...Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Interessen der Allgemeinheit. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. (2) Die Mitglieder der Gremien dürfen an der Übernahme und Ausübung ihrer ...
-
DGBankSa § 26 (Law)
...wendung des Bilanzgewinns vorzulegen. 2. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die ...
-
ChemG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Zuwiderhandlung nicht nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 als Straftat geahndet werden kann. Die Bundesregierung wi...
-
BRüG § 26 (Law)
...werden, daß Leistungen an die Berechtigten nach Maßgabe ihrer Beteiligung zu bewirken sind. Der Anspruch gilt auch dann als im ganzen geltend gemacht, wenn ein Berechtigter lediglich den auf ihn entfa...
-
GmbHG § 26 Nachschusspflicht (Law)
...werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. (2) Die Einzahlung der Nachschüs...
-
GrdstVG § 26 (Law)
-
-
FinVermV § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 2 Nummer 9 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht. ...
-
FlRV § 26 (Law)
...wendung dieser Verordnung ist den völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Flaggen- und als Registerstaat Rechnung zu tragen. (2) Diese Verordnung läßt die V...
-
GenDG § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...20 Abs. 1 Nr. 1 eine genetische Untersuchung oder Analyse vornimmt, 2. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Ab...
-
FGO § 26 (Law)
...wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen eh...
-
HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)
...wohnerinnen und Bewohner sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen fehlender Wirksamkeit von Entgelterhöhungen nach § 4c des Heimgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten...
-
MbBO § 26 Betriebsbedienstete (Law)
...weise zu führen. Diese sind bis zum rechtswirksamen Ende der Beschäftigungsdauer des Betriebsbediensteten aufzubewahren. (2) Betriebsbediensteter ist, wer ...
-
JArbSchG § 26 Ermächtigungen (Law)
...2 und die Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den §§ 23 und 24 näher bestimmen, 2. über die Beschäftigungsverbote in den §§ 22 bis...
-
SchKiSpV § 26 (Law)
...wie für das Zusammenwirken mit der zuständigen Kommission des Elternbeirates. (2) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Ermittlung des Bedarfs an...
-
WoBindG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...widrig handelt, wer 1. entgegen § 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig,...
-
VerschG § 26 (Law)
...wird, und gegen den Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. (2) Die Beschwerde ste...
-
UrhG § 26 Folgerecht (Law)
...Wahl des Auskunftspflichtigen ihr oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher oder sonstige Urkunden so weit gewährt wird, wie dies...
-
SVSaarAnglG § 26 (Law)
...20 gelten nicht für die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung.
-
HGBEG Art 26 (Law)
...2 der Wirtschaftsprüferordnung bestellte Person sein. Abschlußprüfer nach § 319 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs kann auch eine nach § 131b Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung bestellte Person sei...