• EnWG 2005 § 83 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...2) Hält das Beschwerdegericht die Entscheidung der Regulierungsbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf. Hat sich die Entscheidung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erl...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...ffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem vom Betroffenen geltend gemachten Informationsi...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

• WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

  ...2 und Absatz 2 gelten entsprechend. (4) Der Soldat kann gegen eine Aussetzung durch die Einleitungsbehörde die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Dieses entscheidet endgültig...

• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  ...2 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erfor...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Das für die beschließende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten ist in der Generalversammlung zu verlesen. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

• AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

  ...2) Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen.

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...2) Werden Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zum Zweck ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einen anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort zugewie...

• BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)

  ...2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und j...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  ...2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchu...

• WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

  ...28 und die Gründe hierfür, 2. die nach § 29 Absatz 2 bis 4, den §§ 44 und 47 Absatz 2 Satz 2 gewährten Fristverlängerungen und die Gründe hi...

• StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

  ...2 Satz 1 und c) eine Nichtbeachtung der Optimierungsvorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen. Die ärztli...

• SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  (1) Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die für K...

• SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

  ...2) Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschr...

• StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  ...28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.

• BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

• AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...fft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. (2) Bei Mitgl...

• ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

  ...2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu widerrufen. (3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehe...