• LBG § 20 (Law)

  ...satz 1 genannten Art erlöschen, sind gesondert zu entschädigen 1. Altenteilsberechtigte sowie die Inhaber von Dienstbarkeiten, ...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...satz 1 bis 3, § 14a, § 15 Satz 1, § 16 und § 26 Gebühren zu entrichten. Satz 1 ist für die Mahnung rückständiger Gebühren entsprechend anzuwenden. (2) Die Gebühren sind eine öffentliche Last...

• SeelotG § 20 (Law)

  ...sam, der auf die Abgabe der Erklärung folgt.

• RheinLotsO § 20 (Law)

  1. 2. Berechtigt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent nur zur Lotsung von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft, so kann die zuständige Behörde verla...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...2002 (BGBl. I S. 2191), in der jeweils geltenden Fassung, nach Art der kreuzenden Straßen und Wege, Art der Sicherung, nach Ortslage und Ländern, ...

• VerschG § 20 (Law)

  ...sanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck des Aufgebots dienlich ist. (2) Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, öffentlich bekanntge...

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  ...samten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Verw...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...satz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 7 oder § 13a Absatz 3 Satz 2, entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 oder entgegen § 17c Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 19 Absatz 4 Satz 1, eine Aufz...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...satz 1. Bei Nichtbestehen der Prüfung in einem Fach oder in mehreren Fächern nach Satz 1 gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

• ZÄPrO § 20 (Law)

  (1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird von dem Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten ...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...satz 1 die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigu...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherheitsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

• ApoG § 20 (Law)

  ...satz 2 Satz 4 und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Darlehen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 bereinigten Summe der beim Fonds vorhandenen Anteile nach § 19 Absatz 1 und der Anzahl der nach Absatz 2 mitg...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  (1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf a...

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  ...Satz 1, Abs. 4. (2) Für die Mitteilungspflicht nach Absatz 1 rechnen zu den Aktien, die dem Unternehmen gehören, auch Aktien, 1. ...

• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...sammen. Die Kennnummer besteht aus einer fortlaufenden Nummer. Bei pyrotechnischer Munition gehört zum Zulassungszeichen außerdem die Klassenbezeichnung "PM I" oder "PM II". ...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. (3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks ...

• EStG § 20 (Law)

  ...satz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 6 gelten die entrichteten Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 als...

• EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)

  ...Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse, ausgenommen Erdgas, nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht vorbehaltlich Absatz 3 und § 21 die Steuer in Hö...

• BVerfGG § 20 (Law)

  Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.