GenG (XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen) (Law)

BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)

...chung nach § 71 wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz ...

BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)

...chgeführt, die nach den Vorschriften der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung der Tätigkeit ...

ALG § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte (Law)

...chsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (3) Sind Beiträge nach Absatz 1 gezahlt worden und ergeht eine Entscheidung zur Abänderung des Wertausgleichs nach der Scheidung, sind im Umfang ...

IStGHG § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)

...chriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Strafprozes...

SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)

...ch § 60 Nr. 6 und zu Übungen als Bereitschaftsdienst nach § 61 Abs. 3. (2) Die Dienstleistungspflichtigen haben sich entsprechend dem Heranziehungsbescheid zu Dienstleistungen in der Bundesw...

StVollzG § 72 Hilfe bei der Aufnahme (Law)

...cherzustellen. (2) Der Gefangene ist über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung zu beraten.

AsylVfG 1992 § 72 Erlöschen (Law)

...chtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erlöschen, wenn der Ausländer 1. sich freiwillig durch Annahme oder Erneuerung eines ...

SGB 8 § 72 Mitarbeiter, Fortbildung (Law)

...ch nur Personen beschäftigen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben (Fachkräfte) oder auf Grund besonderer...

SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

...chluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. Bei der Deutschen ...

SGB 5 § 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung (Law)

...chaftliche Krankenversicherung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend, soweit das Verhältnis zu den Ärzten nicht durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach den örtlichen Verhältn...

BauWiAusbV 1999 § 72 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...ch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschut...

EuWO 1988 § 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

...chneten Angaben öffentlich bekannt. (2) Ausfertigungen seiner Bekanntmachung übersendet der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen ...

EnWG 2005 § 72 Vorläufige Anordnungen (Law)

...cheidung vorläufige Anordnungen treffen.

BTGO 1980 § 72 Abstimmung außerhalb einer Sitzung (Law)

...chtigen, außerhalb der Sitzungswochen über bestimmte Fragen in besonderen Eilfällen eine schriftliche Abstimmung durchführen zu lassen. Macht der Ausschuß von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat der Vors...

SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

...chstens jedoch mit 50 Prozent des Betrages nach Absatz 2, anzurechnen. Satz 2 gilt sinngemäß für Leistungen nach dem Elften Buch aus einer privaten Pflegeversicherung und nach beamtenrechtlichen Vorsc...

UmwG 1995 § 72 Umtausch von Aktien (Law)

...chaft § 226 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes über die Kraftloserklärung von Aktien entsprechend. Einer Genehmigung des Gerichts bedarf es nicht. (2) Ist der übernehmende Rechtsträger ebenfall...

SGB 6 § 72 Grundbewertung (Law)

...cht belegungsfähig sind Kalendermonate mit 1. beitragsfreien Zeiten, die nicht auch Berücksichtigungszeiten sind, und ...

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

...chußwaffen oder Munition werden nicht nacherhoben. (5) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Schußwaffen oder...

EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)