DiätV § 22 (Law)

(1) Bei diätetischen Lebensmitteln für Säuglinge oder Kleinkinder muss die für eine Mahlzeit benötigte Menge des Lebensmittels angegeben werden. Enthalten die Lebensmittel d-Milchsäure oder dl-Milchsä...

FlaggRG § 22 (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes und die Art...

FStrG § 22 Zuständigkeit (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann seine Befugnisse nach diesem Gesetz ganz oder zum Teil unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs auf die obersten Landesstraßenbaubehörde...

GasNEV § 22 Vergleich (Law)

...asversorgungsnetze sicherzustellen, dass dem Vergleich stets das durchschnittliche, vollständig mengengewichtete Entgelt zu Grunde liegt, wobei dieses bei separaten Ein- und Ausspeiseentgelten über al...

HwO § 22 (Law)

...22b die für die Vermittlung von Ausbildungsinhalten erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und persönlich geeignet ist.

KflDiAusbV § 22 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

LuftFzgG § 22 (Law)

Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so erlischt die Vormerkung oder der Widerspruch, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare...

RheinLotsO § 22 (Law)

...assenen, das Lotsen- und Steuermannswesen auf dem Rhein von Basel bis Mannheim/Ludwigshafen betreffenden Gesetze und Verordnungen.

RVG § 22 Grundsatz (Law)

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet. (2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein ...

SchKiSpV § 22 (Law)

Die Leiter der zentralen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten, daß die Entscheidungen der örtlichen Räte zur Nutzung sowie zur Neuschaffung von Kapazitäten der Betriebe für die S...

SchRegO § 22 (Law)

...as Schiff nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zu Schiffahrtszwecken verwendbar ist, so hat das Registergericht, wenn weder eine Schiffshypothek noch ein Nießbrauch an dem Schiff eingetragen ist, die ...

SEBG § 22 Voraussetzung (Law)

...as besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 ...

SeelotG § 22 (Law)

Der Seelotse hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.

WoGV § 22 Kosten (Law)

...as laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen Teilnahme am automatisierten Datenabgleich. (3) Die übrigen Länder haben für das erste Kalenderjahr der Teilnahme eines Landes ...

VRV § 22 (weggefallen) (Law)

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SVSaarAnglG § 22 (Law)

...assung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.

StromNEV § 22 Verfahren (Law)

...assen zuzuordnen, die jedenfalls die in § 24 Abs. 1 bis 3 benannten Strukturmerkmale berücksichtigen. (3) Die Regulierungsbehörde kann zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 30 Abs. 3 au...

StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)

TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...assenen Serie in Betrieb nimmt, 4. entgegen § 9 Absatz 7 Satz 3 ein Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig aus dem Betrieb nimmt, ...

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...ass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. (4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abweichende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch festgesetzt werden, inwieweit an d...